Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach besichtigt die Erweiterung des Landratsamtes Ansbach an der Friedenskirche – Fraktionsreport 114 vom 3.3.2014

140303 Landratsamt Fraktion Neubau 2

Erweiterung des Landratsamtes Ansbach an der Friedenskirche besichtigt

Nachdem der Landkreis in der Verpflichtung war, Ersatzräume für die Dienststellen des Landratsamtes in Ansbach, Kronacher Straße 8, zu schaffen, entschied sich der Landkreis im Februar 2011 für den Neubau eines Bürogebäudes auf dem Grundstück an der Friedenskirche am Hohenzollernring in Ansbach. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es für derartige Bauvorhaben keine staatlichen Zuwendungen gibt, wurde festgelegt, diesen Bau im sog. PPP-Verfahren zu errichten. Bei einem PPP-Verfahren wird ein Grobkonzept erstellt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen. Auf dieser Grundlage wurden dann von den Bietern die Planungen und die Kosten als Entscheidungsgrundlage vorgestellt.
In dem Gebäude sind neben dem Gesundheitsamt, staatlichem Rechnungsprüfungsamt und dem Veterinäramt, die Erziehungsberatung und der Kreisjugendring (mit Materialausleihe), sowie der Bereich der kommunalen Jugendarbeit untergebracht. Der Umzug konnte vor wenigen Wochen vollzogen werden. Vor Ort verschaffte sich nunmehr die CSU-Kreistagsfraktion einen Eindruck von den neugeschaffenen Räumlichkeiten.

Versachlichung der Diskussion „ANregiomed“

Zur Sicherung der Kliniken von ANregiomed ist bei den öffentlichen Äußerungen nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion eine Versachlichung zwingend erforderlich. ANregiomed ist der Zusammenschluss der Kliniken in Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg. Dazu gehören auch die Pflegeschulen und die medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
Mit der Veröffentlichung von unrichtigen Behauptungen wurde vereinzelt bewusst ein falsches Bild von der aktuellen Situation gezeichnet. Dabei wurden die Verlautbarungen oftmals in Fragestellungen  gekleidet und zielten irreführend nur auf einen Bruchteil der Faktenlage.
Allein mit allgemeinen Pauschalaussagen und floskelhaften Formulierungen werden wir den Anforderungen, welche an verantwortungsvolle Kommunalpolitik gestellt werden müssen, allerdings nicht gerecht. Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich daher in den letzten Jahren beinahe monatlich intensiv mit den aufgetretenen Fragestellungen inhaltlich und sachlich befasst.
Festzustellen bleibt, dass die Gesamtsituation wirtschaftlich schwierig ist, weshalb bereits im vergangenen Jahr die erforderlichen Schritte eingeleitet wurden. Jedem, der sich laufend und intensiv dieser Thematik angenommen hat, war diese Situation auch bekannt.
Bundesweit stellt sich derzeit die Problematik, dass die Ausgaben und Kosten für die Kliniken steigen, während auf der Einnahmenseite bei gleich bleibender Leistungserbringung die Erlöse sinken. Damit verbleibt den Häusern nur die Möglichkeit, entweder Kosten zu senken oder die Einnahmen zu steigern.
Bei den von den Kritikern dargestellten Jahresfehlbeträgen werden die Einmaleffekte und das Wirtschaftsergebnis des laufenden Betriebs einfach zusammengezählt, ohne die Ursachen und Gründe jeweils sorgfältig auseinanderzuhalten. Im Rahmen der Verbundbildung wurden die buchhaltungstechnischen Fragestellungen sorgfältig geprüft und auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Dadurch ergaben sich einmalige zusätzliche Abschreibungen, die sich auf das Wirtschaftsergebnis auswirken (so wurde beispielsweise die über Jahrzehnte hinweg vollzogene Gebäudeabschreibung von 50 Jahren auf 33.) Unter der Regie des früheren Vorstands am Klinikum Ansbach wurde mehrheitlich ein PPP-Projekt beschlossen, welches im vergangenen Jahr durch den Verwaltungsrat vorzeitig beendet wurde, da eine sinnvolle Abwicklung nicht mehr möglich war. Die nunmehr genannten Zahlungen sind jedoch keine „Luftnummer“, sondern stellen die Abgeltung für Planungsleistungen und erbrachte Bauleistungen dar, da bereits Gebäude neu erstellt, bzw. saniert wurden.
Wie unsachlich und inhaltslos eine Diskussion geführt werden kann, zeigt der Vorwurf, dass unnötig Beratungsleistungen in Anspruch genommen wurden. Hier werden grundlos 2 Jahre zusammengenommen, um zu Zahlen über 6 Millionen Euro zu kommen. Leider wird in diesem Zusammenhang nicht dargestellt, dass  sich ein Großteil dieser Beratungsleistungen auf Sanierungsmaßnahmen am Klinikum Ansbach bezieht, wofür Baukosten zwischen 120 und 150 Millionen € anzusetzen sind. Hierfür sind sowohl Architektenleistungen als auch eine Hinzuziehung von Fachplanern notwendig, um eine sorgfältige und fachlich fundierte Planung zu ermöglichen, die derzeit von Grund auf neu überdacht wird.
Ein wesentlicher Teil dieser Beratungskosten ist auch der Verbundbildung geschuldet. Hier waren zahlreiche rechtliche Überprüfungen erforderlich, um die Häuser ordentlich einem gemeinsamen Unternehmen zuzuführen. Gleiches galt auch für die betriebswirtschaftliche Bewertung der Fragestellungen im Rahmen des Verbundbildungsprozesses. Nicht zuletzt waren es die heute so „kritischen Stimmen“, welche vehement ein Medizinkonzept forderten, ohne Rücksicht darauf, dass auch hierfür externe Hilfestellung vonnöten ist.
Diese herausgegriffenen Punkte zeigen, dass man der Verantwortung für die Krankenhäuser nur gerecht wird, wenn man sachlich, zielorientiert und konstruktiv-kritisch mit dem Verwaltungsrat und dem Vorstand zusammenarbeitet, nicht jedoch, wenn man meint, mit Halbwahrheiten die Bevölkerung verunsichern zu müssen.
Die CSU-Kreistagsfraktion ist sich der schwierigen Situation der Häuser bewusst und wird daher auch in Zukunft alle Aktivitäten unterstützen, die dem Sicherungsauftrag unserer Kliniken dienen.

Migrationsberatung  für  erwachsene  Zuwanderer

Der Landkreis Ansbach soll nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion auch künftig die Migrationsberatung  für  erwachsene  Zuwanderer  im  Landkreis  Ansbach  unterstützen. Dafür steht ein Betrages von 6.000,00 € zur Verfügung, der auf das Diakonische Werk Ansbach  und den AWO Kreisverband Ansbach-Stadt e.V. verteilt wird, welche diese Aufgaben übernommen haben.

Unterstützung für Kommunen bei Gleichstrompassage Süd-Ost

Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister der kommunalen Allianz kommA und von Landrat Dr. Jürgen Ludwig zur Gleichstrompassage Süd-Ost / Alternativtrasse im Westen von Nürnberg. Die Gemeinden befürchten, dass letztlich die Alternativtrasse zum Tragen kommt, die westlich der Metropole Nürnberg verlaufen würde.
Als Fazit kommen die Gemeinden zu folgendem Ergebnis:

„Zusammenfassend fordern die unterzeichneten Kommunen der kommunalen Allianz im östlichen Landkreis Ansbach und der Landrat des bis zur Erstellung eines nach demokratischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten entwickelten schlüssigen Gesamtkonzepts zur Energieerzeugung und zum Energietransport  und vorbehaltlich eines Nachweises ihrer objektiven Notwendigkeit die sofortige Einstellung aller weiteren Planungen für eine Gleichstrompassage Süd-Ost und damit auch die Einstellung alternativer Planungsvarianten über die Gemeindegebiete der Allianzgemeinden.“ Die gesamte Resolution können wir Ihnen gerne auf Wunsch zukommen lassen.

Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem Diakonischen Werk Ansbach e.V. für die Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle in den Jahren 2012 und 2013 im Hinblick auf das vorhandene Defizit einen Kreiszuschuss in Höhe von  je 6.000,00 € zu bewilligen.
Der Landkreis Ansbach zeigt damit seine Bereitschaft, die Beratungsarbeit im sozialen Bereich zu unterstützen, auch wenn dies keine verpflichtende Aufgabe ist.

Stefan Horndasch                Hugo Pelczer                    Jan Helmer
Vorsitzender                  Stellv. Vorsitzender        Stellv.Vorsitzender

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