Fraktionsreport Nr. 153 vom 16. Dezember 2016

150910-Hesselberg-Besuch-1Nachlese der Hesselberg-Klausur und Informationen zu ANregiomed

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Klausur auf dem Hesselberg:

Seit 2002 trifft sich die CSU-Kreistagsfraktion alljährlich Anfang Dezember zu einer zweitägigen Klausur auf dem Hesselberg. Von besonderer Bedeutung bei der dies-jährigen Klausur waren Informationen über die Situation der Krankenhauslandschaft in Deutschland und im Landkreis Ansbach. Thema war auch das Zukunftsprojekt „Gesundheitsregion Plus“ welches in diesem Jahr gestartet ist.Herausforderungen kommunale Krankenhäuser

Zum Thema „Herausforderungen kommunale Krankenhäuser“ hatte die Kreistags-fraktion Herrn Jan Hacker von Oberender&Partner als Referent für die Klausur gewinnen können. Oberender und Partner ist eines der führenden Beratungsunternehmen für Gesundheitswesen in Bayern und Deutschland. Das Unternehmen ist zudem selbst in Form von Geschäftsbesorgung in der Führung einiger Krankenhäuser engagiert. Dazu hatte die Fraktion auch alle Verwaltungsräte von ANregiomed und die Vertre-ter der anderen Kreistagsfraktionen eingeladen. Die Herausforderungen wurden in 8 Thesen dargestellt, wobei damit längst nicht alle Herausforderungen abschließend dargestellt sind. Wie schwierig die Situation ist, zeigt, dass 72% der Häuser von einer Verschlechterung der Situation in den kommenden Jahren ausgehen.

1. Patientenanspruch und Bedürfnisse
„Die Krankenhausbehandlung muss weiterhin stärker an die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung angepasst werden. Der demografische Wandel nimmt zudem Einfluss auf alle nachstehenden Herausforderungen, weshalb er bei allen Entscheidungen berücksichtig werden muss.“

2. Qualifizierte Fachkräfte
„Kommunale Kliniken müssen sich auf einem zunehmend arbeitnehmerorientierten Arbeitsmarkt im Wettbewerb um Fachkräfte als eine attraktive Arbeitgebermarke platzieren, um langfristig genügend qualifizierte personelle Ressourcen zu binden.“

3. Digitalisierung
Die Digitalisierung ist eine der grundlegendsten Veränderungen denen Krankenhäuser gegenüberstehen. Ziel ist es Prozesse und Abläufe effizienter zu gestalten und damit auch eine nachhaltige Verbesserung der Versorgungsqualität zu erreichen.“

4. Spezialisierung
„Um für Patienten fortwährend attraktiv zu sein, gilt es, ein ausdifferenziertes und somit effizientes Leistungsangebot zu schaffen. Besonders gewichtig ist die sinnvolle Akzentuierung einzelner Standorte innerhalb der an Bedeutung gewinnenden Krankenhausverbünde.“

5. Integration in Verbundstrukturen
„Die Organisation in Verbünden und Kooperationen ist für Krankenhäuser von großer Bedeutung. Solche Maßnahmen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit im Marktumfeld über leistungsstarke und effiziente Strukturen zu sichern“

6. Wirtschaftlicher Nachholbedarf
„Die bereits zu beobachtende Tendenz zur Kooperation und Fusionierung unter den kommunalen Krankenhäusern, wird sich auch vor dem Hintergrund des notwendigen wirtschaftlichen Erfolgs fortsetzen und beschleunigen“

7. Investitionsfähigkeit
„Da in Zukunft nicht mit einer Zunahme der Förderaktivitäten zu rechnen ist, wer-den kommunale Krankenhäuser verstärkt Investitionen aus Eigenmitteln stemmen müssen. Dies setzt eine gewisse operative Ertragskraft voraus.“

8. Entpolitisierung
„Die weitere Entflechtung von Krankenhausmanagement und Politik ist notwendig, um den Sicherstellungsauftrag der kommunalen Krankenhäuser nachhaltig gewährleisten zu können Es ist die strikte Trennung der operativen Geschäftsfunktion von der politischen Kontrollfunktion anzustreben.“

Gesundheitsregion plus Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach

Für den Zeitraum von 2016 – 2020 wurde nunmehr im August das Projekt „Ge-sundheitsregionen plus“ gestartet. Dabei werden Landkreise und kreisfreie Städte bis zu fünf Jahren mit maximal 250.000 Euro gefördert. Ziel dabei ist die Optimierung der Gesundheitsversorgung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in der Region. Dieses Ziel soll insbesondere durch die Kooperation der regionalen Akteure des Gesundheitssystems erreicht werden. Eine verbesserte Vernetzung der Präventions- und Versorgungsangebote und der Akteure soll zu mehr Effizienz, Wirksamkeit und Qualität im Gesundheitswesen beitragen. Für diese zielgerichtete sektorenübergreifende Zusammenarbeit sind daher auch vor Ort geeignete Kommunikations- und Koordinationsstrukturen erforderlich. Maria Lechner, die Geschäftsführerin der Gesundheitsregion plus Landkreis Ans-bach und Stadt Ansbach, stellte das Projekt vor.

Grundlage für das Projekt sind folgende Herausforderungen der Gesundheitsver-sorgung:
• fehlende Schnittstellenkommunikation und sektorenübergreifende Versorgung
• der demografische Wandel
• fehlender ärztlicher Nachwuchs
• Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich
• Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention
• Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Die Entwicklungsziele sind dabei:
• Förderung und Erhalt der Gesundheit des Einzelnen und der gesamten
• Bevölkerung im Landkreis Ansbach und in der Stadt Ansbach
• Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen
• Versorgung im Landkreis Ansbach und in der Stadt Ansbach
• Synergieeffekte durch Vernetzung und Kooperation unterschiedlichster
• Akteure im Gesundheitswesen
Nächster Schritt wird nun sein, das Gesundheitsforum mit verschiedenen Akteuren einzuberufen, um die weitere Arbeit zu strukturieren.

ANregiomed auf der Tagesordnung des Kreistages

Gegenstand der letzten Kreistagssitzung war im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil das Kommunalunternehmen ANregiomed. Wie bekannt ist, hat das Unternehmen im Jahr 2016 eine hohe Defiziterwartung von knapp 15 Millionen €.

ANregiomed auf der Tagesordnung des Kreistages

Gegenstand der letzten Kreistagssitzung war im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil das Kommunalunternehmen ANregiomed. Wie bekannt ist, hat das Unternehmen im Jahr 2016 eine hohe Defiziterwartung von knapp 15 Millionen €.

Einführung von Landrat Dr. Jürgen Ludwig

„Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, die wirtschaftliche Situation und Zukunft unseres Krankenhausverbundes beunruhigt und bewegt uns alle. Jedem einzelnen hier in diesem Gremium liegt die wirtschaftliche Gesundung unserer Kliniken in Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach am Herzen – davon bin ich nach vielen Gesprächen und Beratungen überzeugt.

Botschaften
Folgende Botschaften will ich meinem Beitrag voranstellen:
 Wir sollten weiterhin den Krankenhausverbund mit seinen 4 Standorten 5 fördern – müssen aber vermehrt die Führungsmannschaft in Verwaltung und Medizin fordern.
 Ein „weiter so“ – und damit sind alle Seiten gemeint – kann es nicht geben: es muss nun ein Ruck durch den Klinikverbund, die Politik und die Region gehen.
 Wir können das Problem der hohen Defizite besser gemeinsam im Dialog lösen, also miteinander – statt gegeneinander.

Problembeschreibung: hohes Defizit Das aktuell vom Unternehmen prognostizierte Defizit 2016 für ANregiomed ist mit 14,9 Millionen Euro sehr, sehr hoch und stellt eine erhebliche Abweichung zum Wirtschaftsplan dar. Nach Darlegung des Vorstands sind im laufenden Jahr die Erlöse bzw. Erlössteigerungen nicht wie geplant eingetreten. Auch kommt nur ein kleiner Teil des allgemeinen Gesamtwachstums an Krankenhausnachfrage bei ANregiomed an. Der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt ebenfalls hohe Defizite von jährlich 9 Millionen Euro.

Rahmenbedingungen
Die aktuelle Gesundheitspolitik in Deutschland macht es heute jedem Krankenhaus sehr schwer, kostendeckend zu arbeiten. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum. Laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft schrieben bereits im Jahr 2014 ca. 50% der Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen, im Jahr 2010 waren es noch 20%. Dieser Negativtrend setzt sich weiter fort: aktuell erwarten 70 % der Krankenhäuser eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Kliniken sind zumeist nicht in der Lage, aus Eigenmitteln Investitionen zu finanzieren. Dabei müssen die Kliniken aber einen schnellen Wandel durchmachen:
 Eine älter werdende Gesellschaft verlangt Veränderungen – Medizin und Pflege müssen sich auf mehr Patienten mit aufwändigerer Behandlung einstellen.
 Digitalisierung ist notwendig, erfordert Veränderungen und viel Geld.
 Spezialisierung erfordert Schwerpunkte, gleichzeitig zeigt sich aber auch der Trend zu größeren Häusern.

Die Krankenhäuser befinden sich in einem Verdrängungswettbewerb – es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Vor diesem Hintergrund steht den Krankenhäusern ein sehr schwieriger, steiniger Weg bevor. Leider gibt es keine einfachen Lösungen, auch wenn diese gefordert werden.

Rolle der Politik
Die beiden Träger Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach beschäftigen sich sehr 6 intensiv mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmen ANregiomed. Information und einvernehmliche Beschlüsse Die Arbeit von Vorstand und Mitarbeitern wird durch den Verwaltungsrat als Aufsichtsorgan begleitet. Insgesamt 36 Mitglieder von Kreistag und Stadtrat erhalten dazu Unterlagen vor und nach der Verwaltungsrats-Sitzung. Das ist fast ein Drittel der Mandatsträger in Kreistag und Stadtrat. Damit ist eine äußert breite Information und Einbindung gegeben. Auch in Kreisausschuss und Kreistag ist ANregiomed ständig auf der Tagesordnung: Seit der Fusion der beiden Vorgängerunternehmen im August 2013 war ANregiomed im Kreisausschuss mehr als 30 mal und im Kreistag 10 mal Gegenstand der Information und Debatte. Alle Fraktionen hatten und haben demnach die Möglichkeit sich zu informieren, zu fragen und mitzureden.
Diese ausführliche Information hat auch dazu geführt, dass in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, im Kreisausschuss und im Kreistag in der Regel eine große Übereinstimmung bei den wichtigen Entscheidungen herrscht:
 bei der Verbundbildung des Verbundklinikums Landkreis Ansbach und des Klinikums Ansbach
 beim Stopp der vertraglichen Bindung an einen einzigen großen Baukonzern bei der Gesamtsanierung des Klinikums Ansbach einschließlich der finanziellen Folgen bei der Neuausrichtung der baulichen Zielplanung am Klinikum Ansbach
 bei der Finanzierung der Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach,
 bei den vorgezogenen Trägerausgleichen für ANregiomed und nicht zuletzt bei der strategischen Aufstellung des Klinikverbundes durch ein Medizinkonzept mit neuen Angeboten an den Standorten und der Vernetzung der Standorte.

Auch im Verwaltungsrat von ANregiomed aus Kreisräten und Stadträten bestand bei der überwiegenden Zahl der Themen und Entscheidungen große Einigkeit. Dabei wird in der Regel sehr kritisch hinterfragt und oft kontrovers und emotional diskutiert. Auch gibt es Themen, bei denen keine Einigkeit besteht. Auch das ist richtig. Es zeigt aber auch, dass die Verwaltungsräte ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Kreisräten im Verwaltungsrat und von der Verwaltung Frau Regierungsrätin Fritsch, die sich hier sehr stark einbringen. Einschließen will ich hier die 4 Fördervereine, die hervorragende Arbeit machen.

Kreistag stellt sich Verantwortung
Der Kreistag stellt sich sehr konsequent und mit großem Verantwortungsbewusstsein dem gesetzlichen Versorgungsauftrag. Und der Kreistag steht mit der gleichen Konsequenz und dem gleichen Verantwortungsbewusstsein zu seinen Krankenhäusern in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber sowie der Praxisklinik Feuchtwangen. Dabei war der Kreistag immer auch bereit, schwierige Herausforderungen aufzunehmen, zu diskutieren und zu entscheiden. Mandatsträger führen nicht die Geschäfte des Unternehmens Aber, und das ist von sehr großer Bedeutung: weder Landkreis Ansbach, noch Kreistag, noch der Verwaltungsrat, noch Landrat, noch Oberbürgermeisterin können, wollen oder sollen
 selbst die Geschäfte der Krankenhäuser führen,
 selbst einzelne Fachentscheidungen auf operativer Ebene treffen,
 selbst die großen Baumaßnahmen konkret planen und ausführen,
 selbst Patienten betreuen oder
 selbst Patienten einweisen.

Also: der Verwaltungsrat verwaltet nicht das operative Geschäft der Krankenhäuser, sondern führt Aufsicht und trifft strategische Entscheidungen.

Rolle des Unternehmens:
Zukunftskonzept In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ging hinsichtlich Verbundbildung und Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach viel wichtige Zeit verloren. Zur Verdeutlichung: beim Abschluss des aktuellen Bettenhausneubaus werden seit dem ersten Spatenstich fast 50 Jahre vergangen sein! Um nach der Verbundbildung im Jahr 2013 das neue gemeinsame Kommunalunternehmen auf die regionalen Bedürfnisse und die künftigen Herausforderungen auszurichten, wurde von ANregiomed mit externer Begleitung ein Zukunftskonzept erarbeitet. Dieses wurde einmütig von Verwaltungsrat, Kreistag und Stadtrat verabschiedet. Politischer Wille und damit Voraussetzung für das Zukunftskonzept sind die vier Standorte in Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg ob der Tauber.
Das Konzept beinhaltet unter anderem:
 Angebote für die Patienten stärken bzw. neu einführen,
 die vier Standorte stärker vernetzen,
 die Zusammenarbeit der Fachrichtungen ausbauen,
 den Neubau am Klinikum Ansbach auf das Konzept ausrichten und umsetzen und viele zentrale Dienste in Ansbach zentralisieren.

Angebot
In allen Häusern, vor allem aber am Klinikum Ansbach, wurden und werden Abteilungen gestärkt oder neu etabliert:
a) Krankenhaus Dinkelsbühl: Wechselendoprothetik und Neurologie
b) Praxisklinik Feuchtwangen: Kurzzeitpflege, Facharztpraxen und weitere ambulante Einrichtungen
c) Krankenhaus Rothenburg, v.a. Elektrophysiologie
d) Klinikum Ansbach, z.B.
 Gefäßchirurgie als eigene Abteilung
 Thoraxchirurgie als eigene Abteilung
 Übernahme Neurologie und Schmerztherapie vom Bezirk
 Neurochirurgie
 Pneumologie
 Hämatologie und Onkologie
 Ambulante HNO
 Hebammenschule

Baumaßnahmen
Ganz wichtig für die weitere Entwicklung von ANregiomed sind die Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach:
 der Hubschrauberlandeplatz ist fertig und wird gut angenommen,
 die Sanierung des unterirdischen Wirtschaftshofs läuft,
 die Fertigstellung der Notaufnahme geht dem Ende entgegen und
 der große Neubau des Bettenhauses im BA3 läuft.

Insgesamt werden derzeit mehr als 60 Millionen Euro am Klinikum Ansbach investiert, auch mit viel Geld des Landkreises, seiner Gemeinden und seiner Bürger. Man sieht: das Klinikum Ansbach hat bisher am meisten vom Zukunftskonzept profitiert. Dagegen wurden am Standort Dinkelsbühl geplante Angebote wie die Wirbelsäulenchirurgie oder die Beatmungsentwöhnung nicht umgesetzt. Für die Zukunft müssen nach dem Ausbau von Ansbach die Anstrengungen für Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg deutlich gesteigert werden. Als größter Träger von ANregiomed erwarte ich hier mehr Ideen und Maßnahmen vom Unternehmen. Die Verbundbildung im Jahr 2013 war richtig: Die Kliniken wachsen zusammen, was die steigenden internen Verlegungen zeigen. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen, der Zusammenschluss noch nicht verarbeitet. Hier gilt es generell noch mehr Synergieeffekte umzusetzen, um Kosten zu senken.

Auf das Problem reagieren
Auf die sehr negative wirtschaftliche Entwicklung bei unseren Krankenhäusern muss nun schnell und wirksam reagiert werden.

Verwaltungsrat
Vom Verwaltungsrat wurden neben der Höhe des Defizits 2016 insbesondere die gravierende Abweichung des Defizits vom Wirtschaftsplan sowie die ständig nach oben korrigierten Hochrechnungen des Defizits sehr kritisch aufgegriffen. Das Unternehmen muss den Verwaltungsrat noch mehr einbinden, v.a. durch ein monatliches Berichtswesen seitens des Unternehmens. Gleichzeitig hat der Verwaltungsrat konkrete Maßnahmen vom Unternehmen gefordert, um schnell und gezielt gegenzusteuern. Dabei ist wichtig: „Es muss sich etwas ändern: es ist ein Ruck im gesamten Unternehmen nötig“. Es geht nun nur gemeinsam vorwärts. Das gilt auch für die noch engere Zusammenarbeit der beiden Träger.

Unternehmen:
Was kann das Unternehmen nun tun? In der Sitzung des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 wurde vom Vorstand ein Aktionsprogramm für das Jahr 2017 mit einer Vielzahl an Maßnahmen vorgestellt. Hier ist viel erarbeitet worden, was sich teils schon in der Umsetzung befindet. Der Verwaltungsrat wird sich in einer kurzfristig angesetzten ganztägigen Sondersitzung in den Weihnachtsferien damit auseinandersetzen

Maßnahmen: Angebot:
Das Zukunftskonzept konnte hinsichtlich der Angebote in Teilbereichen umgesetzt werden. Neben positiven zeigen sich auch negative Entwicklungen, die eine kritische Bestandsaufname nötig machen. Es muss, wo es nötig ist, sinnvoll nachgesteuert und ggf. auch revidiert werden. Daraus kann sich für jedes Haus ein weiterentwickeltes Leistungsangebot ergeben.

Maßnahmen:
Patienten Der bisherige Zuspruch der Patienten ist deutlich zu gering. Deshalb sind Marketingmaßnahmen und Kooperationen zu erhöhen. Besonders wichtig ist auch der Dialog mit den niedergelassenen Ärzten und den Patienten. Allerdings könnte es auch nötig werden, von der bisherigen Zielmarke des Marktanteils abzurücken und darauf das Angebot samt den Kosten auszurichten. Generell plädiert der Verwaltungsrat seit Jahren dafür, die interne und externe Kommunikation zu verbessern. Gerade wenn im Gesundheitswesen das Vertrauen der Patienten die wichtigste Währung ist, sind Kommunikation und positives Image sehr wichtig. Hier muss nun seitens des Unternehmens deutlich und nachweisbar nachgelegt werden. Positive Ansätze sind die schon laufenden Arztvorträge und neuerdings die Anfang der Woche verteilte Beilage „ANregiomed aktuell“. Dazu habe ich positive Rückmeldungen bekommen.

Maßnahmen: Kosten-Personal
Im Bereich der Kosten ist in einem Krankenhaus natürlich besonders das Thema Personal relevant. Hier geht es aber nicht vordergründig um Zahlen, sondern ganz konkret um Menschen und ihre Familien, wie auch hier im Landratsamt. Das ist zunächst ganz wichtig zu betonen. Daher muss hier besonders sorgfältig vorgegangen werden. ANregiomed will im Personalbereich mit der Reduktion von Sollstellen, natürlicher Fluktuation, Verzicht auf Nachbesetzungen und dem Auslaufenlassen befristeter Verträge arbeiten. Insgesamt ist der enge Dialog der Unternehmensführung mit Personalrat und Mitarbeitern in dieser sehr schwierigen Lage zwingend nötig.

Maßnahmen: Kosten-Sachkosten
Auch im Bereich der Sach- und Verwaltungskosten muss weiter nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Es ist mir wichtig zu betonen, dass darauf zu achten ist, dass der Ruf nach Einsparungen ANregiomed nicht in eine Sackgasse führt. Fazit: Um es zusammenzufassen: die erbrachten Leistungen müssen kontinuierlich und nachhaltig gesteigert werden, die Kosten dagegen deutlich gesenkt werden. Nur dann kann das Defizit sinken.

Künftige wirtschaftliche Erwartungen – Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan 2017
Der Verwaltungsrat hat sich in seiner Sitzung vom 14. Dezember mit der wirtschaftlichen Entwicklung auseinandergesetzt. Der Wirtschaftsplan 2017 muss deutlich konservativer aufgestellt werden, als dies bislang der Fall war. Der Verwaltungsrat wird die Unternehmensleitung noch stärker in die Pflicht nehmen, um die stationäre Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand halten zu können. Der Entwurf sieht für 2017 unter dem Strich ein Defizit von 8,9 Millionen Euro vor. Das scheint im Vergleich zum Jahresergebnis 2016 eine überaus ambitionierte Senkung des Defizits, wäre aber gleichzeitig für die beiden Träger eine überaus große Belastung. Darüber hinaus geht der Wirtschaftsplan auch in den Folgejahren von Verlusten in Höhe von jährlich mehr als 9 Millionen Euro aus. Sollte es dabei bleiben sollen, sehe ich die Leistungsfähigkeit, aber auch die Leistungswilligkeit der Träger und der kommunalen Familie überschritten. Hier besteht noch erheblicher Gesprächsbedarf und Handlungsbedarf im Unternehmen und im Verwaltungsrat. Auch sollten die Träger klare Vorgaben machen. Ein Umschwung ist zwingend erforderlich! Allerdings müssen wir uns ganz nüchtern von der Vorstellung einer schwarzen Null verabschieden. Das habe ich bereits im Februar in der Kreistagssitzung in Neuendettelsau gesagt. Ich bekomme immer wieder Rückmeldungen, auch von Unternehmern, die sagen: „eine gute Gesundheitsversorgung muss uns auch etwas wert sein“. Der Meinung bin auch ich. Es geht also weniger um die Frage, ob Verluste vorliegen, als vielmehr um die Höhe. Und dieses muss dann auch für unsere Gemeinden mit Blick auf die Kreisumlage tragfähig sein.

Abschlussbotschaften
Meine Bitte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber besonders an den Vorstand und die Chefärzte der Häuser ist, das sehr gute Leistungsspektrum der Kliniken im medizinischen und pflegerischen Bereich noch mehr nach außen zu tragen. Weiter ist mein großer Wunsch an die Mitarbeiter, auch in solch wirtschaftlich schwierigen Zeiten zum Unternehmen zu stehen und Veränderungen positiv und aktiv mitzugestalten. Ich bekomme aus einer Reihe von persönlichen Gesprächen mit Patienten überaus positive Rückmeldungen über unsere Krankenhäuser – erst gestern von einem langjährigen Kreisrat und Bürgermeister, der in Rothenburg eine neue Hüfte bekam. Unser Kreistagskollege Günter Babel wurde in Ansbach neurochirurgisch sehr gut versorgt. Ich bitte daher die Bevölkerung um Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber sowie in die Praxisklinik Feuchtwangen. Einschließen will ich hierin auch die Clinic Neuendettelsau. Den Kreistag bitte ich um Unterstützung bei der gemeinsamen Bewältigung dieser großen Herausforderung!

Abschließend:
 Wir sollten weiterhin den Krankenhausverbund mit seinen 4 Standorten 12 fördern – müssen aber vermehrt die Führungsmannschaft in Verwaltung und Medizin fordern.
 Ein weiter so – und damit sind alle Seiten gemeint – kann es nicht geben: es muss nun ein Ruck durch den Klinikverbund, die Politik und die Region gehen.
 Wir können das Problem der hohen Defizite besser gemeinsam im Dialog lösen, also miteinander – statt gegeneinander.“

Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch

„Wer jetzt erst aufwacht, hat etwas verschlafen.“ Bereits in der Hochrechnung für das erste Quartal 2016 hatte sich angedeutet, dass das Jahr 2016 für ANregiomed ein schwieriges Jahr wird. Seit dem Ergebnis des zweiten Quartals musste dies allen klar sein, die sich hiermit ernsthaft befassen. Zugegebenermaßen muss man sagen, dass, die ungünstige Kurve steiler nach oben gegangen ist, als dies zu unbedingt zu erwarten war. Sachlichkeit und inhaltliche Befassung tut Not, aber dies nicht nur jetzt, sondern dies ist bereits seit vielen Jahren erforderlich. Ich höre viel Sorge – diese habe ich auch, und zwar massiv -, dies allein bringt uns aber nur eine Einsicht, keinen Fortschritt und keine Perspektive für die Lösung der Probleme. Hilfreich wäre es, wenn Ratschläge und Anmerkungen in der Öffentlichkeit mit konkreten Fakten und Empfehlungen hinterlegt werden würden. Dies vermisse ich zugegebenermaßen. Nach der Vorstellung der Ergebnisse zur Fortentwicklung des Unternehmens im Rahmen des Zukunftskonzepts habe ich zwar gesehen, dass es natürlich auch hier Schwierigkeiten gibt, Vorschläge 1:1 umzusetzen und dass nicht alles geht. Da geht es beispielsweise darum, geeignete Ärzte und Mitarbeiter passend zum Umfeld zu finden. Wir müssen sehen, dass gerade ein Schwerpunktversorger multimorbide Patienten umfassend umsorgen können muss. Aber ohne inhaltliche Angabe von Gründen dies generell und grundsätzlich für gescheitert zu erklären – entgegen dem Sachverstand anerkannter Experten- ist schon ein selbstbewusster Schritt. Allein mit „Bauchgefühl“ glaube ich nicht, dass wir eine positive Entwicklung erreichen können, um hier ein großes Ergebnis erzielen zu können Die Häuser werden operativ durch den Vorstand geführt, der Verwaltungsrat darf und kann dies nicht tun. Der Verwaltungsrat hat das Unternehmen kritisch, konstruktiv aber auch wohlwollend und unterstützend zu begleiten. Dort wurden auch unangenehme Dinge ausführlich besprochen, das ist keine Kuschelrunde. Dieser Verantwortung habe ich mich in der Vergangenheit gestellt und tue dies weiterhin. Ich bin aus dieser Verantwortung heraus der klaren Meinung, dass wir hier eine „Sanierungsunterstützung“ und „Umsetzungsbegleitung“ im Unternehmen brauchen und dies nicht nur jetzt, sondern schon seit Monaten. Dies um rasch effiziente Ergebnisse erzielen zu können. 13 Wir führen heute in der öffentlichen Kreistagssitzung eine gespaltene Diskussion, wir müssten eigentlich alle Karten auf den Tisch legen. Das geht aber nicht, das gestehen ja auch Antragsteller unumwunden ein, da wir die Interessen des Unternehmens auch beachten müssen! Es macht die Arbeit derzeit nicht einfacher, wenn einige Akteure die Diskussion zumindest nicht auch dort führen, wo sie nach unserem kommunalrechtlichen Verständnis hingehört, nämlich im Verwaltungsrat. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir die Unternehmensform des Kommunalunternehmens nicht zufällig gewählt haben. Wir wollten keine privatrechtlichen Strukturen, waren uns aber auch bewusst, dass man in einer so schnelllebigen Zeit ein solches Unternehmen nicht mehr als einen Eigenbetrieb oder Zweckverband führen kann. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Abläufe und Fakten von mir dargestellt werden, dann soll es das Bewusstsein für die Komplexität aufzeigen, das ist keine Kritik. Dieser Weg wird kein leichter sein. Es wird auch unangenehme Entscheidungen geben müssen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ geht an dieser Stelle nicht.

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Leserinnen und Lesern des Fraktions-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2017

Stefan Horndasch                              Jan Helmer                      Johannes Schneider
Vorsitzender                             Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

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