Fraktionsreport Nr. 155 vom 06. Februar 2017


Erfolgsmodell Rettungshubschrauber – Kosten der Station fallen um 9% geringer aus

Nach den neuesten Zahlen ist die Rettungshubschrauberstation Sinbronn bei Dinkelsbühl die Nr. 10 von fast 40 Stationen des ADAC in ganz Deutschland. In den ersten 12 Monaten wurden nach Angaben des ADAC 1.684 Einsätze geflogen, um in unserer Region Menschen in Not zu helfen. Dies sind doppelt soviel Einsätze, wie zu Beginn der Planungen vom Institut für Notfallmedizin vorausgesagt. Auch konnte die Station mit Kosten von 3,65 Millionen Euro im Vergleich zum Kostenansatz 9% günstiger abgerechnet werden. Im Ergebnis war es richtig, dass sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Gemeinden und Bürgern für den Rettungshubschrauber gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und den Krankenkassen eingesetzt hat. Letztlich hatte Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung für die Station getroffen. Die Umsetzung des Baus der Rettungshubschrauberstation war eine große Herausforderung. Auch galt es die Finanzierung der Baumaßnahme in trockene Tücher zu bringen. Landrat Dr. Jürgen Ludwig hat dabei als Vorsitzender des zuständigen Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung mit großem Einsatz und langem Atem erfolgreich dafür gesorgt, dass die Kosten vollständig von den Krankenkassen und dem Freistaat Bayern getragen werden. Es sollte aber auch daran erinnert werden, dass die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag diesen Weg nicht mitgehen wollte. Wäre es nach ihrer Vorstellung gegangen, hätten die vielen oft lebensrettenden Einsätze mit dem in Sinbronn stationierten Hubschrauber nicht geflogen werden können, da kein Hubschrauber zur Verfügung stand. Noch im Juli 2014 forderte Fraktionsvorsitzender Hans Henninger öffentlich einen Baustopp. Die CSU-Fraktion ist erleichtert, dass die Freien Wähler im Kreistag mit ihrer Forderung eines Baustopps für dieses wichtige Projekt in unserer Region gescheitert waren und freut sich über den Erfolg der Rettungshubschrauberstation Dinkelsbühl mit Blick auf die zahlreichen Einsätze und die soliden Finanzen.

Bürgerservice bei der Abfallentsorgung verbessert

Neue Medien haben auch bei der Abfallentsorgung Einzug gefunden und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Terminplanung. Die Abfuhrtermine im Landkreis Ansbach können nunmehr digital sowohl mittels des Abfallabfuhrkalenders auf der Internetseite unter http://www.landkreis-ansbach.de als auch mit einer neuen Abfall-App abgerufen werden. Mittels dieser neuen App können nun alle Abfuhrtermine auf dem Smartphone-Kalender gespeichert werden. Sie bietet zum Beispiel auch eine Erinnerungsfunktion, um keinen Termin mehr zu verpassen. Zudem besteht die Möglichkeit sich zu den einzelnen Sammelstellen wie etwa Problemabfallsammlung, Wertstoffhof direkt navigieren zu lassen. Die neue App kann für alle mobilen Geräte mit Android- iOS- oder Windows-Betriebssystem über die jeweilige Plattform des Anbieters kostenlosbezogen werden. In diesem Zusammenhang darf auch erinnert werden, dass es über das Internet möglich ist, eine Abfrage durchzuführen, wie häufig die Restmülltonne im Jahr schon entleert worden ist.

Generalsanierung der Freisportanlagen an der Johann-Steingruber-Realschule Ansbach

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Sanierung der Freisportanlagen an der Johann-Steingruber-Realschule Ansbach im Haushalt 2017 Planungskosten in Höhe von 100.000 € einzustellen. Die Freisportanlagen der Schule wurden gemeinsam mit dem Schulhaus 1975 errichtet. Das Rasenspielfeld, die Laufbahn und der Hartplatz sind stark sanierungsbedürftig. Das ehemalige Beach-Volleyball-Feld wurde aufgrund des Baus der Sporthalle verlegt und nur provisorisch mit Sand verfüllt. Auch die Fauna bereitet Schwierigkeiten. Der Sportplatz ist ein beliebter Kaninchenlebensraum und deshalb an vielen Stellen mit Kaninchenlöchern durchsetzt. Die Kaninchen kommen unterirdisch durch den Zaun auf das Gelände. Diese Kaninchenlöcher werden zwar regelmäßig mit Sand aufgefüllt, die Unebenheiten sind allerdings langfristig ein Sicherheitsproblem bei der Nutzung des Sportplatzes.

Generalsanierung der Toppler-Turnhalle in Rothenburg o.d.T.

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, im Haushalt 2017 als Ansatz für die Planung der Toppler-Turnhalle in Rothenburg o.d.T.der Generalsanierung 200.000 € vorzusehen. Im Rahmen der Entwurfsplanung kann dann die Kostenberechnung erstellt werden. Damit können im Haushalt der Folgejahre die realistischen Kosten für die Baumaßnahme eingesetzt werden. Die Toppler-Turnhalle neben der Realschule in Rothenburg o.d.T. wurde 1981 errichtet. Die Turnhalle ist zwischenzeitlich baulich nicht mehr im besten Zustand. Die gesamte technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektrotechnik, Steuer- und Regelungstechnik) bedarf einer Erneuerung. Die Beleuchtung entspricht gleichfalls nicht mehr dem energetischen Standard. Zudem muss der Turnhallenboden erneuert werden und der energetische Zustand der Gebäudehülle ist dringend verbesserungsbedürftig.

Ausbildungscoaching der Evang. Jugendsozialarbeit

Im Rahmen der Jugendsozialarbeit hat die EJSA Rothenburg gGmbH den Landkreis Ansbach gebeten, sich an den anfallenden Kosten sowohl im Bereich Ausbildungscoaching als auch für den Jugendmigrationsdienst zu beteiligen. Die Beratung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ausbildungscoaching) soll weiterhin insbesondere im Landkreis Ansbach (Rothenburg o.d.T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl, Wassertrüdingen und Windsbach) erfolgen. Die CSU-Fraktion unterstützt den Zuschussantrag für das Jahr 2016 und stimmt zu, dass eine finanzielle Hilfe in Höhe von 15.000,– € bewilligt wird. Durch die EJSA Rothenburg konnten in den beiden zurückliegenden Jahren insgesamt 108 Jugendliche und junge Erwachsene bei Ausbildungsproblemen unterstützt werden. Mit dieser Maßnahme werden auf der einen Seite gezielt die Auszubildenden unterstützt, aber auch die Ausbildungsbetriebe können davon Ihren Nutzen ziehen. Die EJSA Rothenburg leistet auch den wertvollen Jugendmigrationsdienst. An den hierfür anfallenden Kosten soll sich der Landkreis Ansbach antragsgemäß beteiligen. Die CSU-Fraktion ist mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden, der EJSA Rothenburg aus Haushaltsmitteln einen Zuschuss von 6.000,– € zu gewähren. Weitere finanzielle Zuwendungen sollen aus Mitteln von Sponsoren und nach Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses aus Bußgeldern erfolgen.

Förderung der Asylsozialberatung

Die dezentrale Asylsozialberatung im Landkreis Ansbach wurde bisher jährlich mit 10.000,00 € unterstützt. Die Zuwendung erfolgt an die Träger Diakonisches Werk Windsbach e.V., Diakonisches Werk Ansbach e.V., Evang. Dekanat Dinkelsbühl und die Caritas-Kreisstelle Herrieden. Voraussetzungen hierfür sind u.a. eine staatliche Förderung und eine Vereinbarung über die Zuständigkeitsregelung zwischen den Trägern. Aufgrund der aktuellen Entwicklung soll diese Arbeit der Asylsozialberatung ab dem Jahr 2016 mit einem Zuschuss in Höhe von 80 % der aktuellen Sachkostenpauschale je staatlich geförderter Vollzeitkraft gefördert werden, wie dies vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband empfohlen wird. Im Haushalt für 2017 soll dafür ein Betrag von 30.000,00 € eingestellt werden.

Ladestationen für PKWs am Landratsamt Ansbach

Für die Errichtung folgender Ladestationen für Elektrofahrzeuge spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion aus: -für Besucher des Landratsamtes eine Ladesäule mit 2 Stellplätzen auf dem Parkplatz -für Mitarbeiter des Landratsamts 2 Wallboxen in der Tiefgarage am Dienstgebäude 2 und nach Bedarf im Untergeschoss der Parkplatzanlage am Dienstgebäude 1 – für Dienstfahrzeuge eine Wallbox in der PKW-Garage Dies soll über den Stromversorger „Ladeverbund Franken+“ erfolgen. Der Ladeverbund Franken Plus stellt in der Metropolregion öffentliche Ladesäulen für Elektroautos auf. Er ist ein Verbund von derzeit 32 Stadtwerken. Mitglieder aus dem direkten Umfeld sind neben der N-ERGIE Nürnberg die Stadtwerke Ansbach, Stadtwerke Dinkelsbühl und die Gemeindewerke Markt Lichtenau.

Stefan Horndasch                     Jan Helmer                     Johannes Schneider
Vorsitzender                    Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

Advertisements