Fraktionsreport Nr. 156 vom 24. Februar 2017

 

Kreishaushalt des Landkreis Ansbach für 2017
Der Kreistag hat mit nur einer Gegenstimme in der Bayerischen BauAkademie Feuchtwagen den Haushalt für den Landkreis Ansbach für das Jahr 2017 be-schlossen. In diesem Report die Haushaltsrede für die CSU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen mit der Verabschiedung des Rekord-Haushaltes für das Jahr 2017 setzen wir die wesentlichen Eckpunkte für unseren Landkreis Ansbach und seine Bürgerinnen und Bürger. Ein Volumen von über 225 Millionen €, ist eine mehr als beachtliche Summe. Dabei wissen wir natürlich alle nicht, was uns 2017 an Überraschungen bringt. Und ein wichtiger Grundsatz in der Kommunalpolitik ist es, immer flexibel zu sein und auch auf ungeahnte Entwicklungen rasch zu reagieren. Die finanzielle Gesamtsituation und die Verschuldung in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass wir neue Projekte und kostenträchtige Weichenstellungen immer wieder einer scharfkantigen Prüfung unterzogen haben. Nach meiner Meinung ist es wichtig, dass es nicht allein der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung ist, wenn nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden, weil für ein Mehr keine Mittel vorhanden sind. Wir wollen ja nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Ansatz der CSU-Kreistagsfraktion war und ist es, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes einer sachlich-kritischen Überprüfung zu unterziehen mit dem Augenmerk auf die finanzielle Gesamtsituation. Ein solcher Ansatz lässt dann allerdings nicht viel Spielraum, neue Überlegungen und Initiativen anzustoßen, die keine überdurchschnittliche Priorität besitzen. Insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich würden wir manche Aktivitäten gerne noch tatkräftiger unterstützen. Ein kleiner Beitrag dazu ist die Erhöhung der Sportförderung um 10.000 €, ebenso wie der Ansatz, die musikalische Arbeit im Jugendbereich zu unterstützen. Wir brauchen daher weiterhin die Disziplin und Konsequenz im Kreistag, dass Ausgaben künftig nicht stärker steigen als die Umlagekraft. Es sind schon erhebliche Summen, über die wir die Festlegungen treffen. Erstmals übersteigt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 201.433.155 Euro die 200 Millionengrenze. Dies ist eine Steigerung seit 2016 um 12.400.509 €. Dabei bleibt der Vermögenshaushalt mit 25.086.150 € nahezu konstant. Es war in den vergangenen Jahren notwendig, für die Schulbaumaßnahmen eine Verschuldung in Kauf zu nehmen. Es war und ist genauso richtig, dass wir zielstrebig seit einigen Jahren darauf hinarbeiten, dass wir künftig ohne Netto-Neuverschuldung auskommen. Dass wir im Haushalt 2017 zum dritten Mal in Folge die Verschuldung herunterfahren können (diesmal sogar mit knapp 4,3 Mio. €) ist beachtlich. Es ist aber noch kein Signal für eine langfristige Entwarnung, da unser Augenmerk zeitgleich auf die Investitionen für die Sanierung des Klinikums Ansbach und die wirtschaftlichen Probleme bei ANregiomed mit einem Schuldenvolumen von ca. 66 Mio. € gerichtet sein muss. Von daher müssen wir auch in den nächsten Jahren weiterhin im Bewusstsein behalten, dass nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist. Das zwingt jedoch dazu, die Balance zwischen den gegensätzlichen Interessen zu wahren. 89 Mio. € Kreisumlage ist eine beachtliche Summe, die wir von den Städten und Gemeinden fordern. Unter diesen Voraussetzungen und nach den notwendigen Abwägungen betrachten wir es als angemessen, den Hebesatz der Kreisumlage bei einem Hebesatz von 48,35 % unverändert zu belassen, weil wir sehen, dass der Landkreis Ansbach sonst nicht in der Lage wäre, die bereits durchgeführten und weiterhin anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Mit diesem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage haben wir aber zugleich unsere Absicht gezeigt, den Handlungsspielraum unserer Städte und Gemeinden nicht zu sehr einzuengen. An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an die Städte und Gemeinden für das Verständnis. Es wäre sicherlich für den Landkreis angenehmer gewesen, wenn der Hebesatz der Bezirksumlage nicht um 0,2 Punkte angehoben worden wäre. Dies macht sich nämlich in unserem Kreishaushalt auf der Ausgabenseite mit einem beachtlichen Betrag von 368.000 € bemerkbar. Zugute kam uns dagegen, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz um 735.000 € höher ausfallen werden. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern erreichen 2017 den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden und steigen aufgrund einer Mehrung bei den Gemeinschaftssteuern gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass der Freistaat weiterhin bemüht ist, die Kommunen zu unterstützen.

Schulbaumaßnahmen:
Als eine fast einzigartige Erfolgsgeschichte darf – trotz gewohnter Zurückhaltung eines Franken – unsere Initiative für die Neuerrichtung und Sanierung von Schulbauten gesehen werden. Wir dürfen an dieser Stelle durchaus einmal stolz sein, was wir im Landkreis Ansbach – im Vergleich mit anderen Landkreisen – in den zurückliegenden, beinahe 15 Jahren, geleistet und erreicht haben, nämlich die Ertüchtigung von Schulgebäuden mit einer Investitionssumme von über 160 Mio.€. Unser klares Ziel war es von Beginn an, den Schülerinnen und Schülern optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Dabei will ich nicht verkennen, dass ein „Mehr“ immer wünschenswert wäre. Wir haben uns aber immer bemüht, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten die besseren Alternativen auszuwählen und zugleich nachhaltig zu agieren. Wir haben stets einen Energiestandart gewählt, der weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegangen ist. Wir haben nicht nur Computerräume zeitgemäß ausgestattet, sondern auch den Einzug neuer Techniken in die Klassenzimmer unterstützt, wenn ich z.B. an die sogenannten Whiteboards denke. Diese Aufgabenstellungen werden uns aber auch in der Zukunft noch begleiten. So ist auch für 2017 eine Investitionssumme in Höhe von fast 8 Millionen € vorgesehen, auch in den kommenden Jahren sind immer noch Summen zwischen 6,2 Millionen € und 7,4 Millionen € eingeplant. Daher gilt es jetzt, die anstehenden Maßnahmen bei Turnhallen weiterhin mit der entsprechenden Sorgfalt hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen voranzutreiben. Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt daher die vorgesehenen Maßnahmen im schulischen Bereich, wie sie uns jetzt vorliegen. Wir sollten uns dann aber auch sehr bewusst darüber sein, dass es gerade diese Maßnahmen in der Vergangenheit und auch noch in den nächsten Jahren sein werden, die unsere finanziellen Möglichkeiten stark tangieren.

ANregiomed
Mehr als Sorgenfalten bereitet uns alle sicherlich die aktuelle Entwicklung bei ANregiomed. Dabei sind es nicht allein die Baukostenzuschüsse für den Neubau am Klinikum Ansbach, die wir für ANregiomed 2016 mit 4.251.300 € und 2017 mit 3.340.850 € eingeplant haben, auch wenn dies ein klares Signal des Landkreises zu ANregiomed ist. Der laufende Betrieb bereitet doch erhebliche Probleme. Dabei war ich mir immer bewusst, dass dieser Weg kein einfacher sein wird. Ich erinnere mich an meine Aussage vor zwei Jahren im Kreistag bei den Haushaltsberatungen, wo ich gesagt habe, „dass uns die Herausforderungen in diesem Bereich noch zu Veränderungen fordern werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können.“ Entscheidend für die politische Begleitung muss eine kontinuierliche Arbeit sein, die auch langfristig angelegt ist. Es ist sicherlich einfacher, punktuell in der Öffentlichkeit aufzutreten, um den jeweiligen Strömungen gerecht zu werden, als klar zu definieren, welche Lösungsansätze letztendlich auch tatsächlich erfolgsorientiert zum Ziel führen. Dabei geht es weder um ein Schlechtreden, noch um ein Schönreden der jeweiligen Situation, es geht schlicht um sachliche und inhaltliche Arbeit im konstruktiven Miteinander. Dabei gibt es auch keine Patentrezepte und wir dürfen von niemandem erwarten, dass er innerhalb weniger Wochen die Probleme “wegzaubern“ kann. Wir brauchen in der derzeitigen Situation jedoch externe Unterstützung, weil das Gegensteuern im vergangenen Jahr nicht funktioniert hat. Anders ausgedrückt, wenn man merkt, dass die Einnahmenseite zurückgeht muss auch auf der Ausgabenseite reagiert werden. Ich hatte mehrfach bereits nach dem Halbjahresergebnis gefordert, dass zusätzliches Wissen und Handlungsfähigkeit von außen ins Unternehmen kommen muss, leider vergeblich. Noch im Dezember 2016 wurde ein diesbezüglicher Antrag von mir umfänglich abgelehnt. In den Jahren zuvor hat das Gegensteuern noch funktioniert. Auch in den Jahren vor 2016 zeichnete sich ab, dass es in der Umsetzung des Wirtschaftsplans Probleme gibt. Und hier sieht man auch die Ursache für das Ergebnis 2016. Da waren die Wirtschaftspläne auch damals schon sportlicher ausgelegt. Das EBITDA-Ergebnis wurde übrigens von 2013 mit – 11 Mio. €, in den Jahren 2014 mit -2,9 Mio. € und 2015 mit -1,8 Mio. € heruntergefahren. Der Wirtschaftsplan 2016 sah bereits ein positives Ergebnis mit 953.000 € vor, nur sind wir aktuell bei über – 9,7 Mio. € gelandet Für 2017 wird die Problemlage nicht einfacher. Die Kostenschere geht weiter auf. Die Personalkosten werden eine Steigerung zwischen 3 und 4 % erreichen, während eine normale Steigerung auf der Erlösseite nur mit ca. 1,2 % zu erwarten ist. Von daher müssen schon alle überlegen, welche den Wachstumskurs, den wir eingeschlagen hatten, in Grund und Boden verdammen. Es ging dabei um nichts anderes, als neue Geschäftsfelder zu erschließen, für welche eine Marktanalyse eine günstige Steigerung der Marktabdeckung vermittelt hatte. Zugleich wollten wir der Bevölkerung ein höherwertiges Versorgungsangebot vorhalten. Dabei kann sicherlich im Einzelnen diskutiert werden, was wie in der Umsetzung erfolgt ist. Gerade im Hinblick auf Mindestbesetzungen ist ein reines Sparmodell auch nicht umsetzbar. Wir sind aber weiterhin gehalten, so viele Einnahmen zu erlösen, dass die Ausgaben gedeckt werden können. Dabei ist auch zu beachten, dass nicht alle Behandlungen gleichermaßen einen Beitrag zu einem positiven Wirtschaftsergebnis erbringen. Die Behandlung von weniger schweren Fällen, wie jetzt über den Jahreswechsel, führt zwar dazu, dass die Häuser hohe Fallzahlen haben. Das muss sich aber nicht in gleicher Weise auf das Betriebsergebnis auswirken. Nachdem das Jahr 2016 das hohe Defizit von 15 Millionen € erbracht hat und ich derzeit keine ausreichenden Ansätze sehe, das Ruder massiv herum zu reißen, ist der Weg der Geschäftsbesorgung in dieser Phase der richtige und notwendige. Es ist genauso richtig und notwendig, dies sehr zügig umzusetzen. Wir brauchen rasch eine klare Führungsstruktur im Haus. Diese werden wir nicht erreichen, wenn wir jetzt eine längere Interimsphase haben. Nachdem es ja bereits von anderer Seite öffentlich bekannt gemacht wurde, mache ich auch keinen Hehl daraus, dass ich im Zusammenhang mit der Abberufung des Vorstands Anfang Januar die unmittelbare Beauftragung von Economedics gefordert habe. Auch wenn wir uns jetzt für ein schnelleres Verfahren entschieden haben, sieht man, dass auch dies seine Zeit braucht. Wer aber glaubt, dass wir eine europaweite Ausschreibung, bei der es gleichermaßen einige Stolpersteine gibt, ohne Probleme abwarten können, muss sagen, was in dieser Zeit passiert. Wir wollen und dürfen nicht hinnehmen, dass Monat für Monat ein Defizit von über 1 Mio. € eingefahren wird, wobei davon auszugehen ist, dass eine europaweite Ausschreibung eine nicht unerhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Daher an dieser Stelle das bewusste Risiko, den schnelleren Weg zu beschreiten, wenn er auch nicht ohne Fallstricke ist. Im Hinblick auf einen frei-gemeinnützigen Träger steht einer Geschäftsbesorgung und einer Fusion nach unserer Erkenntnis das Kartellrecht eindeutig entgegen. Zur Vermeidung von Legendenbildungen bitte ich alle, die dies nicht so sehen, eine gegenteilige definitive Klärung durch die Kartellbehörde herbeizuführen. Ich halte Sana auch nicht für die erste Wahl, aber im Sinne des Unternehmens muss es zu Entscheidungen kommen. Das erfordert vom einzelnen auch Kompromisse, die man eingehen muss. Wenn jeder nur noch sein engstes Umfeld sieht –und das meine ich nicht nur örtlich- und ANregiomed als Gesamtes nicht interessiert, wird dieses Kirchturmdenken die Entwicklung des Hauses sprengen. Miteinander statt Gegeneinander ist angesagt. Bei allen Entscheidungen, die nun kommen, dürfen wir nicht nur in Schwarz oder Weiß denken, sondern müssen Perspektiven und Risiken sauber abwägen.

Gute Straßen für den ländlichen Raum
Unerlässlich für einen Flächenlandkreis ist es -und mit 1972 km² trifft dies für den Landkreis Ansbach fraglos zu-, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist, welche notwendigerweise auf einem funktionierenden Straßennetz aufgebaut ist. Wir unterstützen den Ausbau des Schienennetzes, insbesondere durch die Zuführung der Fahrgäste mit Bussen Dennoch werden hier nicht alle Wohn-und Gewerbegebiete angeschlossen. Mit der laufenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans werden wir auch weiterhin unseren Beitrag zu einem guten ÖPNV in unserem Landkreis leisten. Wir haben hier nie auf dem untersten Level gearbeitet, aber alle Wünsche können trotz bester Absicht leider nicht erfüllt werden. Zentral bleibt festzustellen, dass wir auf ordentlich ausgebaute, leistungsfähige Straßen nicht verzichten können. Bei unserem Kreisstraßennetz von 595 km setzen wir mit 1,33 Mio. € für Neubaumaßnahmen im Jahr 2017 die Investitionen der vergangenen Jahre nahtlos fort. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist zugleich sofort umsetzbar. Dies gilt auch für das Deckenbauprogramm mit etwas über 1,1 Mio €, womit wir schrittweise Vorsorge treffen wollen, dass der ordentliche Zustand der Straßen gewährleistet bleibt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger zu Schulen, Kliniken aber gerade auch zu ihrem nicht immer wohnortnahen Arbeitsplatz gelangen. Zugleich geben wir damit Gewerbe, Handel und Industrie die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu entfalten, weil auch hier die Erreichbarkeit auf leistungsfähigen Straßen eine maßgebliche Voraussetzung ist.

Soziale Sicherung
Dass Weltpolitik an uns nicht spurlos vorübergeht, zeigt sich auch in diesem Haushalt, wenn wir Stellenmehrungen für die Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Kenntnis nehmen. Wir wollen Menschen, die zu uns gekommen sind, menschenwürdig und ordentlich unterbringen und begleiten. Danke an die vielen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Wir sind davon ebenfalls im Bereich der Jugendhilfe tangiert, wenn es um die Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht – dies fordert ebenfalls unsere Einsatzbereitschaft. Hier werden zwei neue Stellen für die Betreuung der jugendlichen Asylbewerber im Jugendamt eingeplant. Generell müssen wir im Bereich der Jugendhilfe sehen und erkennen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den Landkreis als Aufgabenträger schon seit Jahren immer stärker fordern. Auch hier versuchen wir, mit vernünftigen und vertretbaren Ansätzen unserer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Wir können keine Jugendsozialarbeit an Schulen flächendeckend leisten, wohl aber wollen wir insoweit Brennpunktschulen berücksichtigen und sie mit unserer Hilfe besser rüsten für ihren wertvollen Dienst. Erfreulich ist, dass der ungedeckte Bedarf, also der Zuschussbedarf, im Einzelplan 4 -Soziale Sicherung um 1.432.085 € auf nunmehr 21.852.115 € gesunken ist. Da uns das ehrenamtliche Engagement in unserem ländlichen Raum wichtig und wertvoll ist, wollen wir, dass dies besonders gewürdigt wird. In diesem Zusammenhang ist es mehr als erfreulich, dass sich die Ehrenamtskarte in unserem Landkreis so positiv entwickelt hat. Über 9000 ausgegebene Ehrenamtskarten ist eine stolze Zahl, zeigt aber auch das vorhandene ehrenamtliche Potential in unserem Landkreis. Verstärkt zuwenden müssen wir uns weiterhin der Aufgabe, die Zahl der Akzeptanzstellen zu erhöhen.

Zukunftsgerichtet arbeiten
Trotz aller Probleme haben wir und werden wir zukunftsorientiert für unseren Landkreis Ansbach, für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten und die entsprechenden Initiativen fortführen, welche notwendig sind, um die Lebens- und Wohnqualität stetig zu verbessern und nicht ins Abseits zu geraten. Auch 2017 werden wir wieder bemüht sein, unseren Landkreis nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten, um ihn zukunftsfähig zu machen. Das beginnt mit dem Bündnis für Familie, welches seinen 10. Geburtstag feiern konnte und über die Jahre hinweg kontinuierliche Arbeit geleistet hat. Wir nehmen uns der Herausforderungen des demographischen Wandels an, um den Entwicklungen der Zukunft gewachsen zu sein. Wir haben die Idee des Regionalmanagement aufgegriffen, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den kommunalen Allianzen, unseren Landkreis fortzuentwickeln. Mit der Zertifizierung zur Bildungsregion in Bayern allein werden wir uns nicht zufrieden geben, sondern wir werden diese Auszeichnung mit konkreten Projekten weiterhin mit Leben erfüllen. Und das ist strukturiert und funktioniert, beim „Schulentwicklungsplan“ bin ich da schon skeptischer. Auch die Initiative „Gesundeitsregion plus“ wird uns weiter Impulse für die Vernetzung der Akteure in diesem Bereich und neue Inhalte bringen. Dies zeigt beispielhaft, dass wir nicht in der Gegenwart verharren, sondern unserem Gestaltungsauftrag gerecht werden. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Entwurf des Haushalts 2017 in der nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Sie, Herr Landrat und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und gute Begleitung der Haushaltsberatungen.“

Stefan Horndasch                        Jan Helmer                         Johannes Schneider
Vorsitzender                         Stellv. Vorsitzender                    Stellv. Vorsitzender

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