Fraktionsreport Nr. 159 vom 08. Mai 2017


Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Dinkelsbühl:

Schwierige Situation für ANregiomed

Zu der in den letzten Jahren immer schwieriger gewordenen finanziellen Situation unseres Kommunalunternehmens „ANregiomed“ geht es nunmehr zusätzlich um die Frage der künftigen Betriebsführung. Für den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Klinikbetreiber Sana konnte in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erzielt werden. Die Satzung von ANregiomed sieht für einige wesentliche Entscheidungen das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit vor. Diese hohe Entscheidungshürde gilt beispielsweise für die Verabschiedung des Wirtschaftsplans ebenso wie für die Bestellung eines neuen Vorstands. Diesem Wunsch aus der Stadt Ansbach war man seitens des Landkreises Ansbach bei der Verbundbildung im Jahr 2013 gefolgt, um Bedenken aus dem Ansbacher Stadtrat zu entkräften, bei wichtigen Fragen überstimmt zu werden. In seiner Sitzung Anfang Januar war sich der Verwaltungsrat noch einig, die Führung des Unternehmens künftig nicht mehr allein auf eine Person zu übertragen, sondern ein schlagkräftiges Team mit in die Verantwortung zu nehmen. Die vorgesehene Geschäftsbesorgung besteht eben nicht nur darin, dass der Vorstand durch ein externes Unternehmen gestellt wird, sondern dass der Vorstand im Hintergrund Fachkompetenz für verschiedene Aufgabenstellungen im Unternehmen zur Verfügung hat, welche dann über den Vorstand in die Führungsaufgabe eingebracht werden kann. Dieses Know-how wäre bei Sana als einem Klinikbetreiber in großem Umfang vorhanden gewesen. Neben einer europaweiten Ausschreibung, deren Vorbereitung nunmehr vom Verwaltungsrat beschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, in Notsituationen mit einer sogenannten „ex-ante-Bekanntmachung“ ein Ausschreibungsverfahren zu vermeiden, mit einem Anbieter direkt zu verhandeln und diesen mit der Geschäftsbesorgung zu beauftragen. Dabei bleibt der Wettbewerb insoweit gewahrt, als der Vertrag nur unterzeichnet werden darf, wenn binnen einer Frist von zehn Tagen nach dieser Bekanntmachung kein Widerspruch eines anderen Interessenten eingelegt wird. Ein solcher Widerspruch war branchentypisch hier nicht zu erwarten. Aufgrund des Zeitablaufs ist eine solche dringliche Vergabe jetzt nicht mehr möglich. In schwierigen Verhandlungen konnte durch den Verwaltungsratsvorsitzenden ein tragbares Ergebnis aus Sicht der Mehrheit im Verwaltungsrat erreicht werden. Dabei waren sicherlich nicht alle Verwaltungsratsmitglieder, welche zugestimmt haben, zu 100 % mit den Inhalten zufrieden. Dennoch galt es im Sinne des Unternehmens hier auch Kompromisse einzugehen. Die wirtschaftliche Situation des Kommunalunternehmens erfordert nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage sorgfältiges und möglichst zügiges Handeln. Es muss nunmehr ein Weg gefunden werden, um ohne lange Interimszeit die Führungsstruktur wieder zu klären. Zu erwarten ist allerdings, dass es bis zum Jahreswechsel dauern wird, bis hier eine Entscheidung gefunden ist. Zunächst muss sich der Verwaltungsrat nochmals eindeutig zu diesem Verfahren bekennen, damit nicht wieder am Ende andere Entscheidungen ohne erstrebenswertes Ergebnis stehen. Auch wenn sich nach den ersten drei Monaten eine günstigere Entwicklung abzeichnet, als dies im Wirtschaftsplan vorgesehen war, so würde ein Jahresfehlbetrag von 10 Millionen € Stadt und Landkreis weiterhin erheblich belasten. Die Jahresfehlbeträge für 2014 mit 7,3 Millionen € und für 2015 mit 6,2 Mio. € mögen im Vergleich hierzu fast moderat erscheinen. Sie sind aber keinesfalls auf längere Sicht tragbar. Hinzu kommt für den Landkreis ein Kostenanteil i.H.v. 13 Millionen € für die Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach in den nächsten Jahren. Eine europaweite Ausschreibung für eine Geschäftsbesorgung ist keinesfalls ein Selbstläufer, sondern erfordert klare Entscheidungen im Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass im Laufe einer Ausschreibung nicht mehr verhandelt werden kann, wie dies nunmehr bei Sana erfolgte. Vielmehr müssen die entsprechenden Anforderungen relativ früh konkretisiert und bewertet werden. Die Vergabe selbst ist dann keine freie Entscheidung mehr, sondern das Ergebnis einer neutralen Bewertung der Angebote. Auch die später handelnden Personen, z.B. als Vorstand, werden vor dem Ergebnis der Ausschreibung nicht bekannt sein. Gleiches gilt für ein Sanierungskonzept welches auch beim Ausschreibungsverfahren erst entwickelt werden wird, nachdem die Vergabe erfolgt ist. Die aktuelle Situation bedeutet einen erheblichen zeitlichen Verzug, wobei zwischenzeitlich die Anforderungen an die wirtschaftliche Entwicklung nicht einfacher werden. Die Personalkosten steigen jährlich zwischen drei und vier Millionen €, ohne dass eine entsprechende automatische Erlöserhöhung damit einhergeht. Auch der Fixkostendegressionsabschlag bedeutet eine schwierige Hürde für eine eigentlich erforderliche Leistungsausweitung. In diesem Zusammenhang sollte zudem darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch Überlegungen und Anstrengungen, mit einem anderen Partner zusammenzuarbeiten, einen erheblichen Zeitaufwand bedürfen. Nachdem ein Teil des Verwaltungsrats auf eine formelle europaweite Ausschreibung bestanden hat, wird man auch hier entsprechendes Beihilferecht beachten müssen. Dies bedeutet ebenfalls ein Ausschreibungsverfahren, bei welchen man nicht weiß, welcher Interessent am Ende tatsächlich zum Zuge kommt. Diese Probleme und Aufgabenstellungen sind zu beachten. Die CSU-Kreistagsfraktion wird zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig deshalb weiterhin versuchen, für das Unternehmen ANregiomed die jeweils richtigen Weichenstellungen zu erreichen. Dies nicht nur für eine bestmögliche Versorgung der Patienten und für die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch im Interesse der Finanzen des Landkreises und der Gemeinden.

Baumaßnahme an der Berufsschule in Dinkelsbühl

Die CSU-Kreistagsfraktion verschaffte sich anlässlich ihrer Sitzung in Dinkelsbühl einen Eindruck von den Baumaßnahmen an der staatlichen Berufsschule Rothenburg-Dinkelsbühl am Standort Dinkelsbühl. Die Schule zählt jährlich ca. 900 Schüler, die in unterschiedlichen zeitlichen Einheiten beschult werden. Dabei kommen ca. 40 % der Schüler von außerhalb des Landkreises Ansbach, wofür jedoch die Kosten erstattet werden. Gerade die Kunststoffkompetenz der Schule gewinnt zunehmend an Bedeutung. Erläutert wurden die Baumaßnahmen von Abteilungsleiterin Christa Deuter-Klein und dem stellvertretenden Schulleiter Walter Kreß. Zunächst besichtigte die Fraktion den Umbau und die Generalsanierung am Erweiterungsbau Wethgasse 4. Dabei sind eine Aula und drei modern ausgestattete Klassenzimmer (z.B. mit Whiteboards) entstanden. Hier erfolgte die Fertigstellung im Februar 2016. Das Kostenvolumen dieser Maßnahme beträgt ca. 2,1 Mio. €. Am Hauptgebäude ist nunmehr im März 2016 die energetische Sanierung in Angriff genommen worden. Das Gebäude diente vormals als Gymnasium und Wirtschaftsschule, bis es 1983 seiner jetzigen Bestimmung zugeführt wurde. Seit dieser Zeit gab es noch keine größere Sanierung. Zugleich erfolgt jetzt eine Verbesserung der Elektroanlagen, der Beleuchtung mit LED und auch der Brandschutz wird auf den neuesten Stand gebracht. Die geschätzten Kosten für diese Sanierung belaufen sich ebenfalls auf ca. 2,1 Mio. €. Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch sah in den Aktivitäten des Landkreises für die Neuerrichtung und Sanierung von Schulbauten eine fast einzigartige Erfolgsgeschichte. Er war der Auffassung, dass man durchaus stolz darauf sein darf, was der Landkreis Ansbach, auch im Vergleich mit anderen Landkreisen, in den zurückliegenden 15 Jahren geleistet hat. Man habe mit der Ertüchtigung von Schulgebäuden und Neubauten mit einer Investitionssumme von über 160 Mio.€ viel erreicht. Klares Ziel sei es von Beginn an gewesen, den Schülerinnen und Schülern optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Landrat Dr. Jürgen Ludwig verweist darauf, dass derzeit der Schwerpunkt der Schulbauten des Landkreises Ansbach bei den Berufsschulen liegt: so werden auch die neue Lehrküche der Landwirtschaftsschule Dinkelsbühl, das Gastronomische Bildungs- und Fortbildungszentrum Rothenburg und die Berufsschule Rothenburg vorangebracht. Für Triesdorf ist der Neubau des dortigen Standortes des Beruflichen Schulzentrums Ansbach-Triesdorf geplant.

Zuschuss für die Schützengruppe Elbersroth 1975 e. V.

Die Schützengruppe Elbersroth 1975 e.V. bei Herrieden, nimmt den Einbau von 16 elektronischen Schießständen samt Anpassung Kugelfang sowie die Sanierung des Heizkessels in Angriff. Die veranschlagten Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 60.706,00 €. Weiterhin ist angedacht, das Schützenhaus teilweise zu renovieren (Boden, Beleuchtung, etc.). Hierfür sind weitere Kosten in Höhe von 7.794,00 € zu erwarten. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet es, hierfür einen Kreiszuschuss in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten in Aussicht zu stellen.

Trainingsplatzbeleuchtung beim SV Beyerberg e.V.

Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt es, dem SV Beyerberg e.V. bei Ehingen für die Erneuerung der Trainingsplatzbeleuchtung eine Förderung nach den derzeit geltenden Richtlinien in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten zu gewähren. Es ergibt sich demzufolge ein Zuschuss in Höhe von 1.535,00 €.

LEADER Kooperation „Kulturlandschaften“

Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet, das LEADER-Kooperationsprojekt „Erfassung (historischer) Kulturlandschaften“ mit 6.000 € zu unterstützen. Ziel des LEADER-Projektes ist es, die Kulturlandschaftselemente zu erfassen, um diese dauerhaft zu sichern, in Wert zu setzen und für weitere Projekte nutzbar zu machen. Für den Landkreis Ansbach könnte mit Hilfe dieses Projektes ein bedeutender Beitrag für die Kreisheimatpflege erreicht werden. Dies soll über drei Jahre erfolgen. Hierfür wird bei der federführenden LAG „Südlicher Steigerwald“ ein Projektmanagement installiert. Die wissenschaftlich aufbereiteten Daten werden in einer offenen Datenbank gesichert. Die Erfassung erfolgt durch Ehrenamtliche. Weitere Infos unter: http://www.lag-steigerwald.de/index.php/kulturlandschaftsinventarisation-steigerwald

Förderung sozialer Organisationen

Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, soziale Einrichtungen auch im Jahr 2017 durch den Landkreis Ansbach zu unterstützen. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände soll insgesamt 6.450,00 € erhalten, davon das Diakonische Werk Ansbach e.V. 1.610,00 €, die Arbeiterwohlfahrt 1.610,00 €, das Bayer. Rotes Kreuz Ansbach 1.610,00 €, die Caritasstelle Ansbach 810,00 € und die Caritas-Kreisstelle Herrieden 810,00 €.

Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle

Nach Meinung der Fraktion soll die psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Diözese Augsburg -Außenstelle Dinkelsbühl- eine Unterstützung in Höhe von 6.000 € für ihre Arbeit im Landkreis Ansbach erhalten.

Förderung der Theater

Die Kreuzgangspiele Feuchtwangen und das Landestheater Dinkelsbühl Franken-Schwaben werden auch weiterhin durch den Landkreis gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Ansbach spricht sich dafür aus, die kulturelle Theaterarbeit in Feuchtwangen und Dinkelsbühl mit jeweils 23.000 € zu unterstützen. Mit diesen freiwilligen Zuschüssen würdigt der Landkreis die überörtliche und überregionale Bedeutung dieser kulturellen Einrichtungen. Die Kreuzgangspiele in Feuchtwangen finden 2017 in der Zeit vom 15. Mai bis 12. August 2017 statt. Auf dem Spielplan finden sich unter anderem die Stücke „Kiss me, Kate“, „Luther“ und das Kinderstück „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“. Weitere Informationen unter http://www.kreuzgangspiele.de.
Fast zeitgleich (vom 7. Mai bis 20. August 2017) finden die Sommerfestspiele 2017 des Landestheaters Dinkelsbühl Franken–Schwaben statt. Für die Kinder kommt hier „DER GESTIEFELTE KATER“ zur Aufführung. Weitere Stücke sind „PETTICOAT UND MINIROCK“, „EIN FALL FÜR PATER BROWN“, und „ZIEMLICH BESTE FREUNDE“. Weitere Informationen unter http://www.landestheater-dinkelsbuehl.de

Stefan Horndasch                         Jan Helmer                     Johannes Schneider
Vorsitzender                         Stellv. Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender

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