Fraktionsreport Nr. 168 vom 08. Januar 2018

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Haushaltsberatungen haben begonnen

Die Beratungen für den Kreishaushalt 2018 stehen an.
Die Eckpunkte sind ein Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 203.756.556,00 € und ein Vermögenshaushalt in einer Höhe von 22.467.700,00 €.
Trotz der um 0,7 Hebesatz-Punkte erhöhten Bezirksumlage, welche der Landkreis an den Bezirk Mittelfranken zu zahlen hat, und einer geringeren Bemessungsgrundlage für die Zuweisung aus Steuermitteln 2018 ist eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht vorgesehen. Auch wenn die Höhe der Schlüsselzuweisungen noch nicht feststeht, sondern voraussichtlich erst im Februar mitgeteilt werden wird, beabsichtigt die Fraktion, den Hebesatz bei 48,35 % zu belassen.
Nicht unberücksichtigt bleiben dabei die finanziellen Belastungen, die auf den Landkreis in den nächsten Jahren aus dem Kommunalunternehmen „ANregiomed“ zukommen. Der jeweilige Jahresfehlbetrag des Unternehmens ist von den Trägern Stadt und Landkreis Ansbach spätestens nach fünf Jahren auszugleichen. Dabei überprüft die CSU-Kreistagsfraktion stetig, inwieweit eine vorzeitige finanzielle Unterstützung des Unternehmens möglich und sinnvoll ist.

Die gesetzlichen Verpflichtungen des Landkreises lassen es leider nicht zu, die Kreisumlage geringer anzusetzen. Allein im Einzelplan der sozialen Sicherung sind beispielsweise die ungedeckten Mehraufwendungen von 11,4 Mio. € im Jahr 2002 auf ca. 23,1 Mio. in 2018 gestiegen.
Weiterhin hält die CSU-Kreistagsfraktion daran fest, die unabweisbaren Aufgaben unseres Landkreises, insbesondere die als notwendig erachteten Schulbaumaßnahmen, weiterzuverfolgen. Seit dem Jahr 2004 sind hier über 170 Mio. € investiert worden. Aktuell sind folgende Maßnahmen im Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 5,3 Mio. € berücksichtigt:
Realschule AN/Freisportanlage, Realschule Heilsbronn/KIP; Realschule Heilsbronn/ehem. Hauptschule, Gymnasium FEU BA 2 B, BSZ Ansbach-Triesdorf/Neubau, Berufsschule ROT/GFZ-Gebäude, Berufsschule ROT/GBZ-Gebäude, Berufsschule ROT/Hauptgebäude, Berufsschule ROT/KIP, Berufsschule ROT/KIP-S, Berufsschule DKB/Hauptgebäude, Sebastian-Strobel-Schule/Pausenhof und Förderschule ROT/Turnhalle.

Auch künftig wird darauf zu achten sein, dass trotz der laufenden und bevorstehenden Baumaßnahmen die Verschuldung des Landkreises nicht „aus dem Ruder“ läuft. Dazu gehört auch die Beachtung des Ablaufs der Zinsbindung bei den aufgenommenen Darlehen. Nach der derzeitigen Planung würde sich der Schuldenstand des Landkreises am Jahresende bei ca. 41,85 Mio. € bewegen.

Damit gelingt es weiterhin, Schulden angemessen abzubauen. Die Entwicklung der Verschuldung in Höhe von 58,29 Mio. € im Jahre 2014 auf rund 42 Mio. € zum Ende 2018 entspricht einem Rückgang um beachtliche 28%.

Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen

Auch die Jugendarbeit in den Reitsportvereinen wird durch den Landkreis unterstützt.
Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, dem Reit- und Fahrverein Neuendettelsau für den Umbau der Stallungen einen Kreiszuschuss in Höhe von 44.015,19 € zu gewähren.
Der Reit- und Fahrverein Neuendettelsau e.V. hat den Umbau der Stallungen mit Einbau von Fenstern und Paddockboxen und den Umbau der Stallkammer durchgeführt. Gefördert wird auch die Vergrößerung der Zufahrt zur Reithalle (Erhöhung der Durchfahrt).
Der Jugendanteil an den Mitgliedern liegt hier bei fast 50 %.

Antrag für Verlängerung des Bildungskoordinators für Neuzugewanderte

Bildung hat eine Schlüsselfunktion für die Integration der Neuzugewanderten in unsere Gesellschaft, insbesondere für den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt kreisfreie Städte und Landkreise. Kommunale Koordinatorinnen und Koordinatoren vermitteln vor Ort die Bildungsangebote für Neuzugewanderte. Die Förderrichtlinie zielt dabei auf ein verbessertes Management im gesamten Themenfeld „Integration durch Bildung“.

Ziele der Förderung sind:
– die Bündelung der lokalen Kräfte und das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller Bildungsakteure durch systematische Einbindung einer Vielzahl der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure – wie beispielsweise Stiftungen, ehrenamtlich organisierte Initiativen, Vereine, Verbände – sowie der Sozialpartner, Bildungsträger der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Kammern und Unternehmens-Initiativen;
– die Optimierung der kommunalen Koordinierung und der ressortübergreifenden Abstimmung der für diese Querschnittsaufgabe zuständigen Ämter und Einrichtungen innerhalb der Kommunalverwaltung.

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich für eine Verlängerung des Förderprogramms „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ bis 31.12.2020 aus, welches bereits seit 1.1.2017 durch den Landkreis durchgeführt wird.
Die mögliche finanzielle Zuwendung beträgt dafür jährlich ca. 100.000 €.

Stefan Horndasch             Jan Helmer                    Johannes Schneider
Vorsitzender              Stellv. Vorsitzender             Stellv. Vorsitzender

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