Antrag und Resolution -Kreisdelegiertenversammlung 28. Juni 2018

ANTRAG

Der CSU-Kreisverband Ansbach-Land unterstützt die Pläne und Ansätze
der Bayerischen Staatsregierung zur weiteren Verbesserung
der Sicherheitslage in Bayern.

Dabei soll der Weg der Weiterentwicklung dem Dreiklang folgen:
– Personelle und technische Ausstattung weiter verbessern
Es ist richtig, die Personalstärke der Polizei weiter zu erhöhen. Unsere
Bayerische Polizei muss sowohl für die Spezialaufgaben (z.B.
unterstützender Grenzschutz oder Bekämpfung von Cyberkriminalität)
und die Arbeit in den Polizeiinspektionen in der Fläche Bayerns
gleichermaßen hervorragend ausgestaltet sein. Die begonnene
Schaffung von etwa 3.500 zusätzlichen Polizeistellen, von denen
1.000 Stellen ausschließlich in den Polizeiinspektionen in der Fläche
eingesetzt werden sollen, ist dabei der richtige Weg.

– Strukturen und Aufgaben der Polizei weiter optimieren
Im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahre richtig, den Schutz der
Bayerischen Grenzen zu verbessern. Die Erfolge im Kampf gegen
Kriminalität, die die Bayerische Polizei zum Beispiel durch Schleierfahnung
und Grenzkontrollen im Winter 2015/2016 hatte, haben die
Notwendigkeit gezeigt, neue und dauerhafte Strukturen zu
schaffen. Deshalb die die Schaffung einer eigenen Bayerischen
Grenzpolizei ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in Bayern.

– Befugnisse zeit- und bedrohungsgemäß nachjustieren
Mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
wurden zum einen die Erfordernisse der europäischen Datenschutzgrundverordnung
umgesetzt. Zum anderen wurden mit dem
neuen PAG die Befugnisse der Bayerischen Polizei an die Herausforderungen
angepasst, die sich durch ändernden technischen
Möglichkeiten und veränderte Formen und Schwerpunkte von Kriminalität
unsere Gesellschaft stellen. Die Präzisierung von Befugnissen
und mehr Richtervorbehalte gewährleisten im neuen PAG
rechtsstaatliche Grundprinzipien.

LEITANTRAG

Der CSU-Kreisverband Ansbach-Land beschließt:
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen, das in Zukunft unser
Leben entscheidend prägen und verändern wird. Sie bietet dabei unglaubliche
Chancen und Potentiale, gleichzeitig birgt die Digitalisierung
aber auch Risiken, denen es rechtzeitig und entschieden entgegenzutreten
gilt.
Um das zu erreichen müssen dringend folgende Punkte vorangebracht
werden.

Flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur
– Das bedeutet vor allem, jedem Bürger in Deutschland einen schnellen
Internetanschluss bieten zu können, unabhängig vom Wohnort.
Der ländliche Raum darf beim Ausbau des schnellen Internets nicht
benachteiligt werden. Ganz im Gegenteil: gerade dort ist es wichtig,
mögliche Standortteile mit einem schnellen Internet auszugleichen.
Dafür brauchen wir den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.
Ebenso muss das Mobilfunknetz flächendeckend mit dem neuen
Standard 5G ausgebaut werden. Auch hier gilt: Nicht nur in den
Städten oder entlang der Autobahnen und Bahnstrecken ist der
Ausbau dringend notwendig. Genauso wichtig ist der Ausbau in der
Fläche. Um die Zukunftspotentiale insbesondere in der Landwirtschaft
(Stichwort: precision farming) nutzen zu können, brauchen
wir 5G auf jedem Acker.

– E-Government
Die Potentiale der Digitalisierung müssen noch besser in der Verwaltung
genutzt werden. Wir wollen, dass so viele Behördengänge
wie möglich digital erledigt werden können. Darum muss das EGovernment
in den Behörden auf allen Ebenen weiter ausgebaut
werden, um den Menschen eine möglichst einfache und schnelle
Erledigung ihrer behördlichen Angelegenheit zu ermöglichen.

– Digitale Kompetenz stärken
Quer durch alle Alter-, Bildungs- und Gesellschaftsschichten ist es
notwendig, die Menschen digital fort- und weiterzubilden. Dazu bedarf
es unter anderem, alle Bildungseinrichtungen digital auszustatten.
Die digitale Fort- und Weiterbildung ist auch notwendig, um die
Menschen auf die künftigen Herausforderungen im beruflichen Alltag
vorzubereiten. Ein Schwerpunkt im Rahmen der Stärkung digitaler
Kompetenz sollte außerdem sein, die Menschen fit zu machen,
um sich gegen Risiken im Netz schützen zu können.

– Digitale Sicherheit
Bei all den Chancen, die uns die digitale Welt bietet, dürfen wir die
damit einhergehenden Gefahren nicht außer Acht lassen. Dazu gehört,
dass alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden,
um Gefahren, die im Cyberraum drohen, abwehren zu können.
Hierfür muss es einfache und sichere Lösungen geben, die für jeden
einzelnen nutzbar sind.
Zur Sicherheit im Netz gehört ebenso die Sicherheit der Daten. Mit
den im Netz erhobenen Daten darf kein Missbrauch getrieben werden.
Auch muss es für den Verbraucher besser sichtbar gemacht
werden, welchen Regelungen er bei Transaktionen im Netz zustimmt,
wie mit seinen Daten weiter verfahren wird. Der Missbrauch
von Daten, beispielsweise von Unternehmen, muss konsequent
verfolgt werden.

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