Fraktionsreport Nr. 180 vom Dezember 2018

Die CSU-Fraktion im Kreistag tagte in Klausur auf dem Hesselberg:

Seit 2002 trifft sich die CSU-Kreistagsfraktion alljährlich Anfang Dezember zu einer zweitägigen Klausur auf dem Hesselberg. Von besonderer Bedeutung bei der diesjährigen Klausur war ein Gedankenaustausch mit dem Landrat des Landkreises Schwäbisch Hall, Gerhard Bauer. Thema war auch die Entwicklung beim Krankenhausunternehmen ANregiomed.

Gedankenaustausch über die Landesgrenze

Gast der diesjährigen Klausurtagung war der Landrat des Landkreises Schwäbisch Hall, Gerhard Bauer. Der Landkreis Schwäbisch Hall hat ca. 190.000 Einwohner und 81.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Bei einer Arbeitslosenquote von 2,6 % ist dies letztlich als Vollbeschäftigung anzusehen. Im Landkreis Schwäbisch Hall ist das Wirtschaftsreferat mit 20 Mitarbeitern tätig, um die wirtschaftliche Entwicklung und den Tourismus nach vorne zu bringen. Ein sich immer mehr abzeichnendes Problem ist auch hier der Fachkräftemangel. Als Zusammenschluss der Berufsschulen mit innovativen Unternehmen ist eine „Lernfabrik 4.0“ entstanden. Hier sollen Auszubildende digital gesteuerte Produktionstechnologien auf der Basis realer Industriestandards kennenlernen und lernen, vernetzte Abläufe selbst zu steuern. Für „grenzüberschreitende“ Projekte sollte in beiden Landkreisen an den Tourismus gedacht werden. Festgestellt wurde allerdings, dass eine Förderung über Grenzen von Bundesländern hinweg oftmals schwerer zu erreichen ist, als über Staatsgrenzen hinaus. So scheiterte z.B. die Überlegung für ein gemeinsames Leader-Projekt letztlich an der Landesgrenze. Die Autobahn A6, die Landrat Gerhard Bauer als eine sich „bewegende Güterhalle“ bezeichnete, hat enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Von daher wurde die Planung in Baden-Württemberg durch die anliegenden Landkreise und die IHK vorfinanziert. Insgesamt wurde ein Schulterschluss auch für einen grenzübergreifenden Verkehr als wichtig angesehen, da sich die Kreisstraßen in einem sehr guten Zustand befinden, die Staatsstraßen jedoch Nachholbedarf haben. Gemeinsames Anliegen muss auch die Verbesserung des Schienenverkehrs sein. Hier ist zum einen der Ausbau zum zweigleisigen Schienenverkehr zwischen Nürnberg und Stuttgart zu fordern, damit diese zwei Metropolenregionen besser verknüpft sind. Landkreisübergreifend ist die Durchbindung der S-Bahn von Nürnberg bis Crailsheim ein zentrales Anliegen. Der Landkreis Schwäbisch Hall unterhält in Crailsheim ein Krankenhaus mit 165 Betten, wobei jedoch weiterer Bettenbedarf besteht. Allerdings muss auch der Landkreis Schwäbisch Hall bei diesem Haus ein Defizit in Höhe von 4,5 Millionen € verzeichnen.

Resolution zur Flüchtlingspolitik

Für eine ausführliche Diskussion in der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2018 sorgte ein Antrag der GRÜNEN zur Flüchtlingsthematik. Die CSU-Kreistagsfraktion war hier der Auffassung, dass dieses Anliegen nicht in den Aufgabenbereich des Landkreises fällt. Aus Sicht der Fraktion sollte sich der Kreistag auf die ihm zugewiesenen Aufgaben konzentrieren und nicht bundes- oder landespolitische Themen behandeln. In der inhaltlichen Debatte hat die CSU-Kreistagsfraktion eine Ergänzung zu dem Antrag eingebracht, welche allerdings keine Mehrheit fand. Dies war umso erstaunlicher, als die Formulierungen wortgleich einer Resolution der „Freien Wähler“ Bayern entnommen worden war. Mit Erstaunen hat man auch den Antrag der FW im Kreistag zur Kenntnis genommen, ohne inhaltliche Auseinandersetzung sofort über den Antrag abzustimmen. Dies zeigt schon ein bedenkliches Demokratieverständnis. Nachfolgend die Resolution, wobei die beantragten Ergänzungen der CSU-Kreistagsfraktion in GROSSBUCHSTABEN dargestellt sind. „Liberale Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen für Flüchtlinge Der Kreistag des Landkreises Ansbach fordert die Bayerische Staatsregierung auf, eine liberale Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen für Flüchtlinge MIT BLEIBEPERSPEKTIVE umzusetzen. Die Schulabsolventen sollen von den bayerischen Ausländerbehörden in diesem Sinne gut betreut und alle Möglichkeiten genutzt werden, eine Ausbildungs- bzw. Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. ZUDEM SOLL AUF EINE SCHNELLE RÜCKFÜHRUNG VON MENSCHEN OHNE BLEIBEPERSPEKTIVE, BZW. AUF EINE SOFORTIGE RÜCKFÜHRUNG SCHWERER STRAFTÄTER, VERBESSERTE RÜCKKEHRPROGRAMME UND DEN ABSCHLUSS VON RÜCKFÜHRUNGSABKOMMEN HINGEWIRKT WERDEN.“

ANregiomed braucht wirtschaftliche Verbesserung

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die CSU-Kreistagsfraktion auch der Fragestellungen um das Kommunalunternehmen ANregiomed angenommen, welches die Kliniken in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg sowie die Praxis-Klinik Feuchtwangen betreibt. Die aktuelle Situation im Unternehmen mit einem erwarteten Jahresfehlbedarf von knapp über 14 Mio. EUR (ohne Rückstellung s.u.) kann nicht zufriedenstellen. Dabei darf mit Erleichterung zur Kenntnis genommen werden, dass eine Rückforderung der Krankenkassen wegen Leistungen bei der Neurologischen Komplexbehandlung sehr wahrscheinlich nicht erfolgt und demzufolge eine diesbezügliche Rückstellung im Haushalt aufgelöst werden kann. Andernfalls würde eine zusätzliche finanzielle Belastung mit bis zu 8,3 Mio EUR drohen. Die CSU-Kreistagsfraktion sieht bei ANregiomed einen enormen Handlungsbedarf. Auch wenn Kommunalunternehmen mit einem stationären Krankenhausbetrieb keinen Gewinn erwirtschaften müssen, so sollten die finanziellen Defizite doch angemessen und überschaubar bleiben. Ziel muss es sein, dass sich das Klinikunternehmen ANregiomed finanziell selbst trägt. Die finanziellen Leistungen des Landkreises Ansbach – als einer der beiden Träger von ANregiomed – engen nicht nur den Landkreis bei der Erfüllung seiner Aufgaben ein, sondern tangieren sehr stark über die Kreisumlage auch die Städte und Gemeinden. Für die Fraktion bleibt auch hier bei allen Fragestellungen, wie es künftig weitergeführt wird, die sachliche und konstruktive Mitarbeit im Vordergrund. Die stationäre medizinische Versorgung ist – vergleichbar mit dem Betrieb von Schulen – den Landkreisen als kommunale Pflichtaufgabe zugewiesen. Das wichtigste Anliegen muss dabei eine dauerhaft gesicherte, gute stationäre medizinische Versorgung sein. Diese Versorgung durch ein anerkannt hoch qualifiziertes Personal im ärztlichen wie im pflegerischen Bereich in einer gut ausgestatteten Klinik ist Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen. Wenig hilfreich für den angestrebten Erfolg von ANregiomed ist es, wenn von anderen Gruppierungen mit nicht ausgewogenen und abgestimmten Vorschlägen versucht wird, „Parteipolitik zu machen“. Für Experimente oder plakative Forderungen eignet sich dieses komplexe Gebiet der stationären Krankenhausversorgung nicht, vielmehr muss ein richtiger struktureller Ansatz gefunden werden. Bei der Klausur wurde nochmals angemerkt. dass auch andere Kliniken, wohl mindestens die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser, nicht kostendeckend arbeiten. Im Vergleich zum vorgenannten jährlichen Defizit des Krankenhauses in Crailsheim (165 Betten) in Höhe von 4,5 Mio EUR hat ANregiomed aktuell bei über 750 Betten ein Defizit im Bereich knapp über 14 Mio. EUR zu erwarten (s.o). Politisch betrachtet ist es ein nicht tragbarer Zustand, dass landesweit die Mehrzahl der Kliniken in kommunaler Trägerschaft mit zunehmender Tendenz defizitär arbeiten. Eine Forderung muss sein, beim Bundesgesetzgeber das Augenmerk zu schärfen, dass auch im ländlichen Bereich eine kostendeckende stationäre medizinische Versorgung erforderlich ist. Unser Landrat und alle anderen Mandatsträger sollten darauf immer wieder hinweisen. Bei ANregiomed geht es der CSU-Fraktion darum, mit der bestehenden Konstellation schnellstmöglich eine Verbesserung zu erreichen. Die CSU-Kreistagsfraktion stellt dabei fest, dass der Vorstand intensiv an zielorientierten Umstrukturierungen arbeitet. Diese „Veränderungen“ sind im Krankenhausbereich leider zu einer ständigen Notwendigkeit geworden. Die CSU-Kreistagsfraktion wird den Vorstand und die Verantwortlichen dabei nach Kräften unterstützen, aber auch ein konstruktiv- kritischer Begleiter sein. Dazu bedarf es einer kontinuierlichen Information über die geplante künftige Entwicklung, sowohl im laufenden Betrieb, als auch bei den Baumaßnahmen. Unveränderte Aufgabe der Träger ist und bleibt es, die vorgenannte bestmögliche stationäre medizinische Versorgung anzustreben. Die Fraktion fordert alle Beteiligten, auf sich konstruktiv und zielführend in den Prozess einzubringen, vorrangig im Verwaltungsrat. Ein entscheidender und zentraler Faktor für die künftige Entwicklung der Häuser ist jedoch die Inanspruchnahme der ANregiomed-Kliniken durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Ansbach, es ist letztlich „ihr Krankenhaus“. Zentral ist dabei die Botschaft, dass viele medizinischen Dienste auch von ANregiomed geleistet werden und Häuser in weiter Entfernung nicht aufgesucht werden müssen. Die CSU-Kreistagsfraktion bittet insoweit auch die einweisenden Ärzte um Unterstützung dieses Anliegens, sieht aber auch eine Verpflichtung der ärztlich Verantwortlichen in den Kliniken, mit Kollegen vor Ort regelmäßig den Kontakt und Austausch zu suchen.

Förderung der Denkmalpflege in Dorfkemmathen

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Dorfkemmathen führt die Restaurierung der Kirchhofmauer um die St. Marienkirche in Dorfkemmathen durch. Die hierfür veranschlagten Gesamtkosten für den nordwestlichen und westlichen Bauabschnitt betragen 168.000,00 €, wovon 80.000,00 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand berechnet sind. Die Gesamtkosten für die Gesamtmaßnahme betragen 676.000,00 €. Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist nach Auskunft des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege darin begründet, dass es sich um eine im Kern spätmittelalterliche Kirchhofmauer handelt, die zusammen mit der bedeutenden spätmittelalterlichen Wallfahrtskirche eine beeindruckende und optisch ansprechende Baugruppe bildet. Durch den Landkreis wurde beschlossen, dass eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Förderhöhe für alle Bauabschnitte einheitlich erfolgen soll. Daher werden in einem solchen Fall alle bisherigen Bauabschnitte zusammengefasst, die neue Gesamtförderhöhe ermittelt und die bereits ausgezahlten Förderungen berücksichtigt. Nach den bestehenden Förderrichtlinien wird die Instandsetzungsmaßnahme hier mit einem denkmalpflegerischen Mehraufwand von 80.000,00 € mit einem Kreiszuschuss in Höhe 1.900,00 € gefördert. Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet es, für die Restaurierung der Kirchhofmauer um die St. Marienkirche in Dorfkemmathen den Landkreiszuschuss nach Maßgabe der Förderrichtlinien zu gewähren.

Unterstützung für Gebrauchtwareninitiativen

ie CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem BRK-Kreisverband Ansbach auch weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 825 EUR je Monat für den weiteren Betrieb des Wertstoffhofes Dinkelsbühl zu gewähren Der Gebrauchtwarenhof ist mit der Abholung, Aufbereitung und dem Wiederverkauf von Gebrauchtwaren im Landkreis befasst. Im Gebrauchtwarenmarkt in Dinkelsbühl werden Möbel, Kleidung, Elektrogeräte und Haushaltswaren angeboten. Dies ist einerseits ein Beitrag zur Vermeidung von Sperrmüll, zum anderen ist es ein sozialer Beitrag, da eine Bezugsmöglichkeit von erschwinglichen Gebrauchsgegenständen für sozial Bedürftige eröffnet wird.

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Lesern des Fraktions-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2019!

Stefan Horndasch                              Jan Helmer                               Johannes Schneider
Vorsitzender                            Stellv. Vorsitzender                          Stellv. Vorsitzender

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