Haushaltsberatungen haben begonnen – Senkung der Kreisumlage

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Haushaltsberatungen haben begonnen – Senkung der Kreisumlage

Aus Sicht des Landkreises beginnt das neue Jahr 2019 mit den Beratungen für den Haushalt. Hierzu wurde Mitte Dezember 2018 ein Entwurf vorgelegt, welcher nun Gegenstand der fraktionsinternen Beratungen ist.
Die Eckpunkte des Haushaltes 2019 sind ein Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 207.641.615 € und ein Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 31.271.900 €.
Aufgrund des verringerten Hebesatzes (Senkung um 0,25 Hebesatz-Punkte) bei  der Berechnung der Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Mittelfranken zu zahlen hat und einer steigenden Steuer- und Umlagekraft 2019, tendiert die CSU-Kreistagsfraktion dazu,  den  Hebesatz für die Kreisumlage – über die Änderung des Bezirks hinaus – in einer Höhe von 0,5 Hebesatz-Punkte zu senken, soweit sich in den Beratungen des Haushalts keine wesentlichen Veränderungen mehr ergeben. Ausstehend ist aktuell noch die Frage der Schlüsselzuweisungen, da diese voraussichtlich erst Ende Januar / Anfang Februar mitgeteilt werden.

Dabei sieht die Fraktion auch die finanziellen Belastungen, die auf den Landkreis in den nächsten Jahren aus der derzeit schwierigen Lage von ANregiomed zukommen. Spätestens nach 5 Jahren sind die Träger Stadt und Landkreis Ansbach ausgleichspflichtig für den jeweiligen Jahresfehlbetrag. Dabei überprüft die CSU-Kreistagsfraktion stetig, inwieweit eine vorzeitige Unterstützung des Unternehmens möglich und nötig ist.

Die gesetzlichen Verpflichtungen des Landkreises lassen es darüber hinaus leider nicht zu, über nennenswerte, größere Einsparungen die vorgenannte Hebesatzsenkung für die Kreisumlage stärker anzusetzen. Zugleich will die Fraktion auch darauf achten, dass die Neu-Kreditaufnahme nicht über das angesetzte Maß steigt.

Allein im Einzelplan der sozialen Sicherung sind beispielsweise die ungedeckten Mehraufwendungen von 11,4 Mio. € im Jahr 2002 auf ca. 23,1 Mio. in 2018 gestiegen.
Weiterhin hält die CSU-Kreistagsfraktion daran fest, die unabweisbaren Aufgaben unseres Landkreises, insbesondere die als notwendig erachteten Schulbaumaßnahmen weiterzuverfolgen. Seit dem Jahr 2004 sind hier über 170 Mio. € investiert worden. Das Investitionsvolumen für die Schulen liegt  in der Planung 2019 bei 6,64 Mio. € (Zum Vergleich: Im Vorjahr 7,2 Mio. €).
Zudem ist im Jahr 2019 ist ein signifikant höheres Investitionsvolumen für den Erhalt des Kreisstraßennetzes beabsichtigt. Hier sind insgesamt 10,49 Mio. € eingeplant, was im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 5,45 Mio. € darstellt.
Somit steigen die Investitionen in die kreiseigenen Schulen und in das Kreisstraßennetz insgesamt um 4,89 Mio. € auf nunmehr 17,13 Mio. € im Jahr 2019 an. Im Vorjahr  war hierfür ein Betrag von 12,24 Mio. € angesetzt.

Auch künftig wird darauf zu achten sein, dass trotz der laufenden und bevorstehenden Baumaßnahmen und der Verpflichtungen für ANregiomed die Verschuldung des Landkreises zurückgeführt wird. Dazu gehört auch die Beachtung des Ablaufs der Zinsbindung bei den aufgenommenen Darlehen. Nach der derzeitigen Planung würde sich der Schuldenstand des Landkreises am Jahresende bei ca. 35,06 Mio. € bewegen, zum Ende des Jahres 2018 wird dieser noch ca. 40,82 Mio. € betragen.

Zuschuss für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Heilsbronn 

Den Städten und Gemeinden des Landkreises werden Zuschüsse für anzuschaffende überörtliche Einsatzmittel ihrer Freiwilligen Feuerwehren bewilligt. Die Fahrzeuge und Geräte müssen allerdings in einem vom Kreisbrandrat (KBR) erstellten und vom Kreisausschuss anerkannten Bedarfsplan enthalten sein.

Die Stadt Heilsbronn beabsichtigt den Erwerb eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 für die FFW Heilsbronn. Wegen des überörtlichen Einsatzes dieses Fahrzeuges wurde ein Kreiszuschuss beantragt.
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Nach den Richtlinien des Landkreises Ansbach wird für diese Maßnahme ein Kreiszuschuss von 65 % des nach den staatlichen Zuwendungsrichtlinien festgelegten Festbetrages für die Beschaffung eines Rüstwagens in Höhe von 115.500,00 € gewährt, somit ein Betrag von 75.075,00 €.

Die Beschaffung des Fahrzeuges ist für das Jahr 2019 geplant.

Unterstützung für Denkmalpflege in Binzwangen

Die Eigentümer eines denkmalgeschützten Austragshauses in Binzwangen (Gemeinde Colmberg) sollen nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion einen Kreiszuschuss in Höhe von 5.000 € erhalten. Dabei soll der Ausbau des Austragshauses zur einer Pilger- und Radlerherberge erfolgen.

Die veranschlagten Gesamtkosten für die beabsichtigte Instandsetzung betragen 253.781,51 €, wovon 121.400 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege anerkannt wurden.
Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass das Gebäude einen herausragenden Vertreter des bereits stark dezimierten Denkmaltypus des bäuerlichen Austragshauses repräsentiert und es nahezu unverändert in seinem bauzeitlichen Zustand von 1822 erhalten ist.
Mit dieser finanziellen Hilfe  leistet der Landkreis einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden, die von überörtlicher Bedeutung sind.

Ausbildungscoaching der Evang. Jugendsozialarbeit

Im Rahmen der Jugendsozialarbeit hat die EJSA Rothenburg gGmbH den Landkreis Ansbach gebeten, sich an den anfallenden Kosten im Bereich Ausbildungscoaching zu beteiligen. Die Beratung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ausbildungscoaching) soll weiterhin insbesondere im Landkreis Ansbach (Rothenburg o.d.T., FeuchtwangenDinkelsbühlWassertrüdingen und Windsbach) erfolgen. Die CSU-Fraktion unterstützt den Zuschussantrag für das Jahr 2017 und stimmt zu, dass eine finanzielle Hilfe in Höhe von 15.000 € bewilligt wird.
Durch die EJSA Rothenburg konnten im Jahr 2017 insgesamt 86 Jugendliche und junge Erwachsene bei Ausbildungsproblemen unterstützt werden.
Mit dieser Maßnahme werden auf der einen Seite gezielt die Auszubildenden unterstützt, aber auch die Ausbildungsbetriebe können davon Ihren Nutzen ziehen.

Stefan Horndasch            Jan Helmer                    Johannes Schneider
Vorsitzender                Stellv. Vorsitzender           Stellv. Vorsitzender