Fraktionsreport Nr. 182 vom Februar 2019

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach tagte im Schützenhaus Lehrberg: 

Kreisumlage kann um 1,5 Punkte gesenkt werden

Nach Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern ist aktuell vorgesehen, die Kreisumlage in der Kreistagssitzung am 1. März 2019 um 1,5 Punkte zu senken. Die sogenannte Kreisumlage legt die Zahlungen fest, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Die CSU-Kreistagsfraktion hatte sich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen für eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen, da sich gute Voraussetzungen für eine Senkung abgezeichnet haben. Gleichzeitig ist der von Landrat Dr. Ludwig und Kreiskämmerin Schmidt im Entwurf vorgelegte Haushalt 2019 leistungsfähig und ausgewogen. Hohe Investitionen in Straßen und Schulen sowie Unterstützung für Bedürftige sind ebenso möglich wie die finanzielle Begleitung der Krankenhäuser. Auch können die Schulden des Landkreises weiterhin spürbar abgebaut werden. Die Aufgaben und Vorhaben des Landkreises Ansbach für das laufende Jahr können damit solide finanziert werden.

Netzabdeckung für Mobilfunk im Landkreis Ansbach untersuchen 

Die CSU-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag im Hinblick auf die Mobilfunkversorgung im Landkreis Ansbach eingebracht:
„Immer wieder werden im Landkreis Ansbach von der Bevölkerung Löcher in der Mobilfunk-versorgung festgestellt. Ein genauer und detaillierter Überblick fehlt hier jedoch. Die Bundesnetzagentur hat nunmehr eine Umfrage gestartet, allerdings ist nicht absehbar, wie aussagekräftig das Ergebnis sein wird. Eine Karte für Bayern existiert ebenso, aber im Raster sehr grob. Bei unserer Klausurtagung hat Landrat Gerhard Bauer aus dem Landkreis Schwäbisch-Hall den Hinweis gegeben, dass dort eine Stärkemessung im Mobilfunkbereich für die verschiedenen Anbieter durchgeführt wurde. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass eine solche Messung auch für den Landkreis sinnvoll wäre, um mit belastbaren Ergebnissen die Defizite aufzuzeigen. Aus Sicht der Kreistagsfraktion wäre dies eine solide Grundlage, um bei den zuständigen Stellen auf eine Verbesserung hinwirken zu können. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die erforderlichen Aufwendungen über die Wifö GmbH des Landkreises abgewickelt werden können und sollten. Die vorgenannte Stärkemessung für den Mobilfunkbereich wäre auch für Städte und Gemeinden im Landkreis Ansbach eine Hilfestellung, welche hier tätig werden wollen. Seit Dezember 2018 können die Kommunen Fördermittel beantragen, um Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und Gebiete aufzurüsten, die bisher noch mit Sprachmobilfunk unversorgt sind. Die EU-Kommission hat das bayerische Förderprogramm bereits genehmigt. Es ist damit das erste Mobilfunk-Förderprogramm in Deutschland. Der Freistaat unterstützt die Kommunen mit diesem Programm beim Bau von Masten in bisher unversorgten Gebieten. Nachdem wir im Landesentwicklungsprogramm als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ eingestuft sind, kann hier die Förderung sogar bis zu 90 Prozent erfolgen. Das Programm ist damit ein Angebot an die Kommunen, welches auf Freiwilligkeit basiert. Mit dem Programm will der Freistaat eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Teilen Bayerns schaffen. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass wir nur mit einer optimalen Versorgung im Bereich „Kommunikationstechnik“ vorankommen werden. Dies ist eine Stärkung für den ländlichen Raum. Nur so können auch hier innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.“

Förderung der Jugendarbeit des Schützenvereins Steinbachwald Rauenzell e.V

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem Schützenverein Steinbachwald Rauenzell e.V. für die Sanierung der Schießstände mit Einbau von acht elektronischen Schieß-ständen sowie Sanierungsmaßnahmen im Vereinsheim richtliniengemäß einen Kreiszuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Aufwendungen zu gewähren. Die geplante Sanierung ist mit Aufwendungen in Höhe von 67.545,92 € veranschlagt. Der Schützenverein erfüllt die Fördervoraussetzungen nach den Richtlinien des Landkreises hinsichtlich des Anteils an Jugendlichen, da von den 150 Gesamtmitgliedern des Schützen-vereins Steinbachwald Rauenzell e.V . 36 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (= ca. 24 %) sind. Die Stadt Herrieden hat für diese Maßnahme bereits einen Zuschuss in Höhe von 6.754,59 € bewilligt, so dass auch insoweit die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Landkreis Ansbach erfüllt sind.

Beteiligung des Landkreises Ansbach bei der Bewerbung der Stadt Nürnberg zur Kulturhauptstadt Europas

Die CSU-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag zur Bewerbung der Stadt Nürnberg zur Kulturhauptstadt Europas eingebracht: „Die Stadt Nürnberg bewirbt sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ für das Jahr 2025. Eine erfolgreiche Bewerbung böte die Chance, als Mitglied der Metropolregion Nürnberg Teil der Initiative zu sein, bei der Nürnberg und die Region über ein ganzes Jahr positiv in das Blickfeld Europas gerückt werden. Die Organisatoren des Bewerbungsverfahrens unterstreichen ausdrücklich den Wunsch nach einer starken Einbeziehung und Teilhabe der Metropolregionsmitglieder an diesem Prozess. Die Kulturreferentin der Stadt Nürnberg, Frau Prof. Julia Lehner, war bereits zu einer Erläuterung des Vorhabens in Feuchtwangen und hat erklärt, dass sie auch in Gremien des Land-kreises Ansbach das Projekt gerne vorstellt. Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Nürnberg sehen wir eine große Chance auch für unseren Landkreis Ansbach. Der Landkreis bietet eine große kulturelle Vielfalt von der Vergangenheit bis in die Gegenwart – Ein Schatz, den wir nicht immer ausreichend zu würdigen wissen. Auch wir würden im Bereich des Tourismus, der Imageverbesserung und von der europaweiten medialen Aufmerksamkeit profitieren. Über die Verwaltung möge geprüft werden, welche Möglichkeiten für den Landkreis Ansbach gesehen werden, am Bewerbungsverfahren, ggf. bereits in der Phase 1 bei der Erstellung des 1. Bewerbungsbuches, teilzunehmen. Wir bitten darum, diese Ergebnisse in den zuständigen Gremien vorzustellen und gemeinsam zu beraten.“

Stefan Horndasch                      Jan Helmer                   Johannes Schneider
Vorsitzender                        Stellv. Vorsitzender           Stellv. Vorsitzender

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