Fraktionsreport Nr. 183 vom März 2019

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Kreishaushalt für 2019 mit großer Mehrheit beschlossen

Der Kreistag hat mit großer Mehrheit in Lehrberg den Haushalt für den Landkreis Ansbach für das Jahr 2019 beschlossen. In diesem Report die Haushaltsrede für die CSU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch:

„Sehr geehrter Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen die diesjährige Haushaltsberatung und der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2019 reihen sich in eine positive Entwicklung der vergangenen Jahre ein, welcher in diesem Jahr sicherlich noch ein i-Tüpfelchen aufgesetzt wird. Eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Hebesatzpunkte auf nunmehr einen Hebesatz in Höhe von 46,85 % ist ein klares Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Landkreis für seine Aufgaben zwar finanzielle Leistungen von den Kommunen in Anspruch nehmen muss, dies aber innerhalb der kommunalen Familie nicht über ein notwendiges Maß hinaus erfolgen soll. Eine mögliche Entlastung der kreisangehörigen Kommunen hatte sich bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen abgezeichnet, nachdem der Bezirk Mittelfranken seine Umlage um 0,25 Punkte gesenkt hatte, welche der Landkreis an den Bezirk abführen muss. Wir teilen die Auffassung der CSU -Bezirkstagsfraktion, dass hier schon noch etwas mehr Handlungsspielraum vorhanden gewesen wäre. Die CSU-Kreistagsfraktion ist im Rahmen der Haushaltsberatungen schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landkreis bei der Kreisumlage einen zusätzlichen Schritt zur Entlastung der Gemeinden gehen sollte. Mit einer Senkung der Kreisumlage von weiteren 0,25 Punkten sind wir hier zunächst vorsichtig herangegangen, um die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen abzuwarten. Dabei durfte erneut festgestellt werden, dass der Freistaat Bayern, seine Kommunen und Landkreise hier nicht im Regen stehen lässt. Es war befürchtet worden, dass sich der Freistaat Bayern nach der Wahl beim Finanzausgleich zurückhaltend zeigen wird. Stattdessen steuert der kommunale Finanzausgleich erfreulicherweise auf neue Höchstwerte zu. Nach Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen können wir nun letztlich eine Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage um insgesamt 1,5 Punkte auf nunmehr 46,85 % beschließen. Dafür dem Bezirk ein kleiner und dem Freistaat Bayern ein großer Dank für diese Vorleistungen für unseren Haushalt. Man sollte nicht immer nur meckern, sondern auch einmal „Danke“ sagen können, wenn sich eine positive Entwicklung darstellt. Gerade in der Kommunalpolitik sollten wir immer wieder versuchen, davon Abstand zu nehmen, nur in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken. Es gibt für jede Entscheidung ein FÜR und ein WIDER. Dies gilt es sorgfältig abzuwägen und auszudiskutieren und dann eine Entscheidung zu treffen.

Wirtschaft
Die aktuelle gute finanzielle Einnahmesituation der öffentlichen Hand, die wir derzeit haben, erlaubt es dem Freistaat Bayern und seinen kommunalen Gebietskörperschaften so positiv zu handeln. Dies wäre allerdings nicht möglich, wenn nicht eine florierende Wirtschaft den Grundstein für diese Einnahmesituation legen würde. Daher an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an alle, die bereit sind, sich wirtschaftlich zu betätigen. Das gilt für diejenigen, welche unternehmerisches Risiko tragen genauso, wie für die Frauen und Männer, welche durch ihre Arbeitsleistung zu diesem Erfolg beitragen. Und hier geht es im Hinblick auf die Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung nicht nur um irgendwelche Entwicklungen in Deutschland, sondern konkret auch hier in unserem Landkreis Ansbach – und unsere Steuerkraftzahlen entwickeln sich ebenfalls noch oben. Von daher kommt einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, welche auch mit Expansion von Betrieben oder Neuansiedlungen verbunden ist, eine zentrale Rolle zu. Dies sollte von uns daher in erster Linie unterstützt und nicht immer gleich von Beginn an überzogen kritisch und ablehnend gesehen werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet auch die Wirtschaftsförderung GmbH des Landkreises Ansbach. Dank an die Verantwortlichen hier, die immer wieder bemüht sind, wirtschaftliche Entwicklung unterstützend zu begleiten. Mit dem Unternehmerforum, dem Unternehmerabend, aber auch dem Regionalmanagement mit der Unterstützung der Ausbildungsbörse wird hier ein Beitrag geleistet, dass der Landkreis Ansbach seine wirtschaftlichen Chancen wahrnehmen kann. Hier gilt natürlich der Dank auch den Städten und Gemeinden, wo Wirtschaftsförderung Chefsache ist. Schulen als Standortfaktor für die Zukunft Nachdem der Fachkräftemangel auch uns nicht außen vor lässt, ist eine gute schulische Ausbildung ein wichtiger Baustein für die Entwicklung. Der Landkreis Ansbach wird hier seiner Aufgabe mehr als gerecht. Unsere Investitionssumme seit Beginn des Jahrtausends mit über 170 Millionen € ist wohl einzigartig in Bayern und weit darüber hinaus. Mit weiteren ca. 4,2 Millionen in diesem Vermögenshaushalt setzen wir erneut ein Ausrufezeichen. Dieser Betrag soll auch in den Folgejahren nicht zurückgeführt werden, sondern wird sich nochmals erheblich steigern. Das gilt nicht nur für die Schulgebäude, sondern auch für die Turnhallen, wo es zwischenzeitlich schon fast Standard ist, dass wir mit der Kommune vor Ort in eine Kooperation eintreten. So sollte z.B. nicht in Vergessenheit geraten, dass in Weidenbach die Zweifachturnhalle nur deswegen gebaut werden konnte, weil der Landkreis hier einen Hallenteil übernommen und das Projekt vorangetrieben hat. Ein deutliches Zeichen an den Schul- und Hochschulstandort Triesdorf wird auch der Bau der Berufsschule sein, wenngleich wir bei dem Betrag von über 10 Millionen die Kostenentwicklung sehr genau im Auge behalten müssen. Auch der laufende Bauunterhalt für die Schulen mit rund 1,73 Mio. € stellt eine Steigerung von ca. 130.000 € dar. Die Aufwendungen sind allerdings notwendig, um die Schulen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Wirtschaftliche Entwicklung braucht gute Straßen Eine positive wirtschaftliche Entwicklung erfordert aber auch ein Straßennetz, das diesen Bedürfnissen gerecht wird. Mit 595 km Kreisstraßen haben wir Jahr für Jahr eine große Herausforderung, die Prioritäten richtig zu setzen. Ich vertraue hier auch auf die intensive Vorarbeit der Kolleginnen und Kollegen des Bau- und Verkehrsausschusses gemeinsam mit der Verwaltung, welche die Straßen selbst „unter die Lupe genommen“ haben und nicht nur vom Sitzungssaal aus beurteilten. Das Investitionsvolumen von 10,770 Millionen € hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, wenn man sieht, dass wir 2018 noch einen Ansatz von knapp über 5 Millionen € hatten. Mit Investitionen im Neubauprogramm in Höhe von 6,2 Millionen Euro, dem Deckenbauprogramm mit 2,5 Millionen Euro und den Oberbau-Erneuerungsmaßnahmen mit 672.000 Euro stellen wir hier stattliche Summen zur Verfügung. Dabei müssen wir auch immer daran denken, dass unsere Straßen Lebensadern für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis sind. Der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A6 ist gleichfalls ein dringendes Bedürfnis, um den Standort Landkreis Ansbach attraktiv zu machen. Hier sollten wir als Kreistag wieder einmal wahrnehmbar und hörbar nachfassen, getreu dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Ein ausdrücklicher Dank an alle die, welche in der vergangenen Zeit hier wieder aktiv an die Öffentlichkeit getreten sind.

ÖPNV als zentrale Aufgabe
Mit der gleich großen Verantwortung stellen wir uns aber auch den Herausforderungen, die der öffentliche Personennahverkehr an uns stellt. Dies ist in einem Flächenlandkreis allerdings schon mehr als eine Herkulesaufgabe. Unsere unmittelbare Verantwortung gilt dabei der Strukturierung eines bedarfsgerechten Busverkehrs. Jedoch darf und muss auch einmal herausgestellt werden, dass es immer wieder gelingt, bestehende Probleme verwaltungstechnisch, aber nicht bürokratisch, zu lösen und auftretende Probleme aufzuarbeiten. Einsetzen sollten wir uns auch weiterhin dafür, dass wir schienentechnisch nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Regionen. Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land! Dieses Ziel wollen und müssen wir verfolgen, um unseren Flächenlandkreis Ansbach im Vergleich zu den Ballungsräumen attraktiv und lebenswert zu bewahren und zu gestalten. Generell ist dies eine Gesamtfrage der Mobilität für die Menschen im Landkreis Ansbach, die wir durch einen geeigneten Split sicherstellen wollen. Dabei müssen wir aber auch immer unsere langjährige finanzielle Leistungsfähigkeit im Auge behalten. Jeden Wunsch kann man hier nicht erfüllen.

ANregiomed
Die Haushaltssituation wäre sicherlich noch entspannter darzustellen, wenn uns nicht die Verantwortung für unser Kommunalunternehmen ANregiomed treffen würde. Dabei geht es vorrangig nicht um das Kommunalunternehmen, sondern um die Menschen in unserer Region, die eine adäquate medizinische stationäre Versorgung erwarten dürfen. Es geht zugleich um den Arbeitsplatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich immer bewusst sein sollten, dass gerade ihre Leistung, ihre Motivation und ihr Auftreten entscheidenden Einfluss auf die Akzeptanz unserer Häuser durch die Patienten haben. Die ganze Facette dieser Problematik aufzuzeigen würde den Rahmen meiner Haushaltsrede sprengen. Dabei müsste man aber gerade eine vollumfängliche Betrachtung anstellen, um die gegenwärtigen Probleme und den weiteren Weg des Kommunalunternehmens ANregiomed seriös zu beleuchten. Schlagworte in der politischen Diskussion oder das Herausgreifen von Teilaspekten, ohne den Gesamtkontext darzustellen, sind zwar Ideen, die sich politisch leicht verkaufen lassen, aber keine lösungsreifen Vorschläge. Also meine dringende Bitte für gutgemeinte Vorschläge, die Dinge immer bis zum Ende zu betrachten und durchzudenken. Da ist es unredlich, einerseits auf die Verschuldung hinzuweisen, andererseits genauso bei der kleinsten Veränderung für wirtschaftliche oder organisatorische Verbesserungen dagegen lautstark aufzutreten. Wenn jemand der Auffassung ist, dass andere diese Aufgabe besser erledigen können, dann soll er dies nicht nur im Hintergrund immer wieder von sich geben, sondern konkrete Anträge stellen und konkrete Schritte vorschlagen. Dann wird sich allerdings aufzeigen, wie kurzsichtig manche Überlegung ist. Noch schwieriger wird die Situation allerdings dann, wenn das Handeln der Akteure im Verwaltungsrat mit den Äußerungen der weiteren politischen Vertreter im Kreistag nicht im Einklang steht. Nach meiner persönlichen Auffassung brauchen wir auch weiterhin eine wachstumsorientierte Strategie, wie sie andere Häuser, beispielsweise Neustadt Aisch, aber auch wir, schon definiert haben. Die Aufwendungen bei den Fixkosten werden sich kaum verringern lassen, die Kostenschere wird sich nicht verkleinern, so dass eine entscheidende Verbesserung der Bilanz langfristig wohl nur auf der Erlösseite durch eine entsprechende Steigerung der Leistung zu erzielen ist. Dass es dabei Umsetzungsprobleme geben kann, muss genauso angesprochen werden. Das erfordert ein klares, ganzheitliches und zukunftsgerichtetes Konzept, in welchem auch der Mix unter den Standorten deutlich wird. Nur mit dieser Grundlage können wir definieren, wohin wir wollen, und was wir dazu brauchen. Das ist auch die eigentliche Aufgabe des Verwaltungsrats, strategische Entscheidungen zu begleiten, aber nicht im operativen Geschäft tätig zu werden. Ein Großteil der aktuellen Problematik ist darin begründet, dass in den Jahren 2016 bis Anfang 2018 eine Rückwärtsentwicklung zu einer Basisversorgung eingeleitet wurde. Diese Entwicklung hatte auch mit der unklaren Führungsstruktur zu tun, weil durch fehlende Mehrheiten im Verwaltungsrat immer wieder neue Schleifen bei der Lösung des Führungsproblems eingebaut wurden, ohne dass ein klarer und zielgerichteter Weg erkennbar war. Wir werden also in diesem Jahr für den laufenden Betrieb 10,33 Millionen € zur Verfügung stellen, während es 2018 noch 6,3 Millionen € waren. Hier kommt uns die Vorsorge in den vergangenen Jahren zugute, so dass wir 3,28 Millionen € aus der Rücklage nehmen können. Daneben steht der Baukostenzuschuss in Höhe von 3,168 Millionen €, nachdem das Unternehmen die finanziellen Aufwendungen für die laufende Baumaßnahme am Klinikum Ansbach nur schwer selbst stemmen kann.

Soziales
Positiv zu sehen ist, dass der Einzelplan 4 für den Bereich der sozialen Angelegenheiten in diesem Jahr nur moderat um 1,14 % hinsichtlich des ungedeckten Bedarfs steigt. Die Mehrausgaben betragen 264.886 €. Hier wurden wir in vergangenen Jahren schon weitaus stärker in Anspruch genommen. Der Zuschussbedarf der Jugendhilfe steigt mit rund 264.600 € im Vergleich zu den Vorjahren etwas langsamer an. Gerade hier ist es aber immer wieder erforderlich, Wunsch, Notwendigkeit und Möglichkeiten sauber zu trennen.

Lebens- und liebenswerter Landkreis
Unterschätzen sollten wir auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht die weichen Standortfaktoren. Mit dem Siegel „Bildungsregion im Bayern“ haben wir uns hier eine Auszeichnung erarbeitet. Wichtiger erscheint mir, dass wir hier kontinuierlich die Arbeit fortsetzen. Dies geschieht auch sehr vielfältig und es ist gut, wenn in einem solch großen Flächenlandkreis Akteure im Bereich der Bildung und Ausbildung eine Plattform haben, um sich zu treffen, auszutauschen neue Initiativen und Ideen zu entwickeln, welche unseren Kindern und Jugendlichen eine gute Ausbildung ermöglichen. Das Bündnis für Familie stellt ein klares Bekenntnis des Landkreises zum Zusammenhalt aller Generationen dar. Diesen Zusammenhalt spüren wir auch im Ehrenamt, wo wir uns wohl mit über 12500 Ehrenamtskarten als der „Ehrenamtslandkreis“ in Bayern bezeichnen dürfen. Aufrufen darf ich an der Stelle, dass sich weitere Akzeptanzpartner bereit erklären, diese tolle Idee und Initiative zu unterstützen. Initiativen im Bereich des Regionalmanagements gehören zum lebens- und liebenswerten Landkreis Ansbach genauso dazu wie die Unterstützung und Darstellung auf der Landesgartenschau 2019 in Wassertrüdingen. Es ist doch ein zukunftsweisendes Signal, wenn sich hier drei Landkreise gemeinsam mit einem Pavillon beteiligen und dies noch über die Bezirksgrenzen hinweg. Darüber hinaus sollte auch nicht unterschätzt werden, dass die vielfältigen Aktivitäten von Vereinen und Verbänden von enormer Bedeutung für unseren Landkreis sind. Dies setzt sich nahtlos im Radwegekonzept und in der Unterstützung der touristischen Regionen romantisches Franken und fränkisches Seenland fort.

Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt mit seinem Zahlenwerk die anstehenden Probleme und Herausforderungen für den Landkreis Ansbach klar auf und packt sie intensiv an. Mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 207.703.465 € und von 31.550.900 € im Vermögenshaushalt erreichen wir wiederum ein Rekordvolumen von 239 Mio. € und überschreiten damit den Haushaltsplan von 2018 um + 4,97 %, bzw. um 11.319.209,00 €. Dass wir mit diesem Haushalt dennoch die Verschuldung des Landkreises zurückfahren, ist eine notwendige Konsequenz unseres Handelns in der Vergangenheit. Es war uns bewusst, dass wir mit Schulbaumaßnahmen erheblich Verschuldung aufgebaut haben, und den richtigen Zeitpunkt abwarten müssen, um diese Verschuldung wieder abzubauen. Hier konnte in den letzten Jahren dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung doch eine erhebliche Reduzierung erfolgen. War der Schuldenstand zum Jahresende 2016 noch bei knapp 50 Millionen €, lagen wir zum Ende des Jahres 2018 bereits bei 40 Millionen und sollten mit diesem Haushalt auf 35 Millionen € heruntergehen können.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Haushalt 2019 in der nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Sie, Herr Landrat und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und gute Begleitung der Haushaltsberatungen.“

Stefan Horndasch                Jan Helmer                     Johannes Schneider
Vorsitzender                 Stellv. Vorsitzender              Stellv. Vorsitzender